EU-Parlament: Verkehrsausschuss lehnt deutsche Pkw-M...

Ein Teilerfolg für die Gegner der deutschen Pkw-Maut, die nur Ausländer treffen würde: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments verabschiedete am Dienstag eine Resolution, wonach die Pläne als diskriminierend abgelehnt werden.

Wörtlich heißt es in der Resolution: "Ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union". Die Abgeordneten führten weiter aus: "Ein nationales Mautmodell, das Gebühren einhebt, die direkt oder indirekt auf Nationalität beruhen, würde zu einer Zersplitterung und komplizierten neuen Regeln führen." Die EU-Kommission hat überraschend im November die deutschen Mautpläne gebilligt - wieso, ist aber unklar, denn eigentlich war ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig, also eine Überprüfung, ob die Maut den Gleichheitsgrundsatz des EU-Vertrags verletzt. Demnach müssen ja alle EU-Bürger überall in der Union gleich behandelt werden. Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) möchte nämlich von allen Autofahrern eine Maut einheben, außer von den deutschen. Diese sollen ihre Maut über die Kfz-Steuer abführen, aber nicht mehr als bisher zahlen, was zahlreiche Nachbarländer auf die Barrikaden rief. Vor allem Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried führt eine internationale Front gegen die Mautpläne. Der deutsche SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug kündigte bereits an, dass die Maut "vor Gericht landen" werde, wenn Dobrindt an ihr festhalten sollte. Die Parlamentarier verlangen von der Kommission, "Klarheit über alle relevanten rechtlichen Aspekte zu schaffen" und Rede und Antwort zum Aussetzen des Vertragsverletzungsverfahrens zu stehen. In zwei Wochen wird die Resolution dem EU-Parlament zum Beschluss vorgelegt.