Flüchtlinge sollen direkt zu Familien ziehen können

Asylwerber sollen ihre Anträge in Ländern stellen können, in denen sie bereits Angehörige haben. Kritiker befürchten eine weitere Zuzugswelle in bereits stark belastete Länder.

Wie der "Spiegel" am Sonntag berichtet, soll das EU-Parlament weitreichende Änderungen an den Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln planen, die auch für Österreich weitreichende Folgen haben könnten. Durch die neue Asylbestimmungen könnten noch einmal deutlich mehr Flüchtlinge in bereits besonders belastete EU-Ländern gebracht werden, fürchten Kritiker. Nach Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins soll demnach nicht mehr generell das erste EU-Land, in welchem ein Flüchtling aufgegriffen wird, dessen Asylverfahren abwickeln müssen. Die neue Regelung soll eine Aufteilung vorsehen, wonach Flüchtlinge ihren Antrag in jedem Land stellen können, wo bereits Verwandte untergekommen sind. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", soll es in einem Vermerk des deutschen Innenministeriums heißen. Obergrenzen würden so "zunichtegemacht", wird aus dem Papier kritisiert, welches dem "Spiegel" vorliegen soll.

Doch wie soll man das kontrollieren? Das fragen sich auch die Experten. Sie merken an, dass "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" könnte. Dadurch wäre "ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", lautet die Befürchtung.

Auch Österreich betroffen Besonders hart könnte diese Änderung Deutschland treffen, so die Kritiker in unserem Nachbarland, das seit 2015 1,4 Millionen Asylanträge verzeichnet hat. Doch auch Österreich könnte eine weitere Zuzugswelle bevorstehen. So erhielten alleine im Zeitraum von 1. Jänner 2014 bis 30. November 2017 insgesamt 80.630 Flüchtlinge positive Asylbescheide, wie aus Daten des Innenministeriums hervorgeht. Als Argument für diese Änderung wird angeführt, dass der Familienzuzug ohnehin stattfinde. So könne man ihn gezielter und kostengünstiger abwickeln. Trotz aller Kritik hatten auch deutsche Europapolitiker für die Änderung gestimmt, da sie nur ein Teil eines größeren Maßnahmenpakets sei, welches man nicht zur Gänze blockieren wolle. Nun hofft man auf eine Intervention und Entschärfung seitens des Europäischen Rates, dem die Reformvorschläge der Dublin-Verordnung zusammen mit weiteren Asylbestimmungen seit ihrer Verabschiedung im EU-Parlament im November 2017 vorliegen. (red)