Fernmeldebehörde sieht offenbar keinen Verstoß

Der Streit um die Mails an Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) geht weiter. Die Stadt hatte auf Unterlassung geklagt, die ÖVP ortet Tricks zur Ablenkung.

Wie berichtet können die Wiener via ÖVP Wien-Webseite direkte Nachrichten an die Mailadresse von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) senden und ihn darin auffordern, die Reform der Mindestsicherung nicht länger zu blockieren. Die Stadt hatte auf Unterlassung geklagt – und bringt damit die ÖVP erst recht auf die Palme. "Die SPÖ Wien nimmt die Sorgen der Menschen schon lange nicht mehr ernst. Anstatt den mehr als 1.500 Wienerinnen und Wienern, die ihm ein Mail zur Mindestsicherung geschickt haben, zu antworten, versucht er mit rechtlichen Tricks abzulenken", kontert heute die Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien Bernadette Arnoldner. "Stadtrat dafür da, dass sich Menschen bei ihm melden" Stadtrat Hacker rege sich darüber auf, dass ihn die Menschen in unserer Stadt kontaktieren. "Unserer Meinung nach ist ein Stadtrat dafür da, dass sich Bürger bei ihm melden können. Dafür haben wir seine offizielle Mail-Adresse der Stadt Wien verwendet". Laut den Stadt-Türkisen hätten bereits mehr als 1.500 diese Möglichkeit genutzt.

"SPÖ kündigt Rechtsbruch an" Aus Sicht der ÖVP sei nicht die Zusendung der Mails ohne Zustimmung das Problem, sondern die SPÖ, die "einen Rechtsbruch ankündigt", wie Arnoldner betont. "Uns fehlt jedes Verständnis für die Ankündigung von SPÖ-Stadtrat Hacker, die notwendige Reform der Mindestsicherung in Wien nicht umsetzen zu wollen. Das ist angekündigter Rechtsbruch." Zudem seien die Namen jener Menschen, die die Petition an Stadtrat Hacker unterstützten sehr wohl ersichtlich. "Stadtrat Hacker hat auch die Möglichkeit zu antworten. Diese Möglichkeit hat er aber noch nicht genutzt", so Arnoldner. Fernmeldebehörde sieht keinen Verstoß Ähnlich dürfte das die Fernmeldebehörde, die für die Einleitung eines Verfahrens zuständig wäre. Doch wie "Der Standard" berichtet, sieht man dort durch die E-Mails an Hacker keinen Verstoß und man werde kein Verfahren einleiten. Prüfen will die, Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) unterstellte Behörde offenbar aber hinsichtlich grober Belästigung beziehungsweise Werbezusendung. (lok)