Finanzausgleich: Durchbruch bei Verhandlungen

Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen ist es am Montag endlich zu einer Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gekommen. Hauptstreitpunkt waren die 500 Millionen Euro, die die Länder zusätzlich erhalten sollen.

  Das neue Modell für den Finanzausgleich gilt als zukunftsweisend, weil einfacher, schlanker und transparenter. Und: Die Gemeinden haben erreicht, dass künftig auch finanz- und strukturschwache Gemeinden unterstützt werden.   Statt der geforderten 500 Millionen Euro bekommen die Länder und Gemeinden nur 300 Millionen mehr im Jahr für steigende Kosten, dazu kommt eine Einmalzahlung von 125 Mio Euro, die vor allem die Migrationskosten abdecken soll. Die laufende Erhöhung ist zweckgebunden für die Gesundheitsreform. Einig ist man sich bei den Kinderbetreuungskosten, da soll das Geld künftig vom Steuerkuchen kommen und aufgabenorientiert direkt an die Gemeinden vergeben werden. Die Gesundheitsausgaben steigen künftig jährlich um 3,2 Prozent, derzeit sind es 3,6 Prozent. Pflegekkosten steigen um 4,6 Prozent. Dabei wird auch ein effektiveres Controlling etabliert. Vorgesehen ist auch, dass die Steuermittel für die Kindergärten ab 2018 bedarfsorientiert vergeben werden. Die Wohnbauförderung soll nach Wunsch des Bundes verlängert werden. In Sachen Grundsteuer-Reform, auf die vor allem die Gemeinden gedrängt haben, wird zunächst nur eine Arbeitsgruppeeingerichtet. Geeinigt hat man sich auch auf ein einheitliches Spekulationsverbot und Haftungsobergrenzen. Rund zwei Drittel der Gelder gehen derzeit an den Bund; Länder und Gemeinden bekommen durch diverse Transfers aber mehr als ein Drittel vom Geld ab.