FP-Politiker für Drohung und Bestechung verurteilt

67 Jahre, Vizebürgermeister in Kärnten und hoch verschuldet. Dann dürfte der FPÖ-Politiker einen (illegalen) Ausweg gesehen haben: Er ließ sein Grünland in Bauland umwidmen. Nun hat ihn ein Richter wegen Amtsmissbrauch und Bestechung zu 18 Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Vizedorfchef aus dem Bezirk Klagenfurt Land ist am Montag am Landesgericht Klagenfurt verurteilt worden. Laut Korruptionsstaatsanwalt Bernhard Weratschnig hatte der Politiker im Vorjahr einen Sachverständigen, der normalerweise für die Gemeinde arbeitet für ein privates Grundstücksprojekt benützt. Außerdem wollte er die Rechnung eines Vermessungsbüros um zwei Drittel drücken und bentzte dafür seine Funktion als Vizebürgermeister. Beim Prozess zeigte sich der FPÖler nicht geständig, das Urteil ist nicht rechtskräftig. 800.000 Schulden und Weigerung, Rechung zu zahlen "Es geht eindeutig um Korruption", erklärte Staatsanwalt Weratschnig dem Schöffensenat um Richter Norbert Jenny. Der Angeklagte habe bei einem "geringen Einkommen" rund 800.000 Euro Schulden gehabt. Deshalb habe der Grundbesitzer ein großes Stück Grünland in Bauland widmen lassen wollen. Ein beauftragter Vermesser - der auch für die Gemeinde tätig war - legte einen Projektvorschlag vor. Der Entwurf gefiel dem Vizebürgermeister nicht, er verweigerte deshalb die Zahlung von 68.400 Euro. Krumme Geschäfte und eine Drohung Was folgte, war ein Zivilprozess um die Forderung. In diesem Zusammenhang schaltete sich der SPÖ-Bürgermeister in die Causa ein und versuchte - laut Eigendefinition als "Mediator" zwischen FPÖ-Politiker und Vermesser zu vermitteln. Im Zuge einer Aussprache am Gemeindeamt soll der FPÖ-Politiker dem Vermessungsbüro dann sinngemäß folgenden Vorschlag unterbreitet haben: "Ihr senkt den Preis auf 20.000 Euro und ich werde sehen, dass bei der Gemeinde für euch etwas weitergeht." Zudem soll der Vizebürgermeister gedroht haben, bei einem Nicht-Einlenken den Vermesser beim Landeshauptmann und anderen Bürgermeistern anzuschwärzen. Sachverständiger rechnete über Gemeinde ab Um sein privates Projekt weiterzutreiben, beauftragte der Lokalpolitiker in der Folge einem Amtssachverständigen mit einer Neuprojektierung. "Ich habe ihn privat beauftragt", gab der Angeklagte dazu an. Der Amtssachverständige sah das jedoch komplett anders. "Er ist als Vizebürgermeister an mich herangetreten", sagte der Zeuge. Deshalb habe er auch keine Rechnung gelegt. "Ich werde ja von der Gemeinde gezahlt", so der Sachverständige. Amtsmissbrauch, Bestechung, Schädigung der Gemeinde Der Vizebürgermeister habe durch sein Verhalten gegenüber dem Amtssachverständigen Amtsmissbrauch begangen und die Gemeinde geschädigt, erklärte der Staatsanwalt. Im Fall mit dem Vermessungsbüro habe er eine Forderungsreduktion verlangt und somit das Verbrechen der Bestechlichkeit begangen. "Um theoretisch weitere Aufträge für die Gemeinde vergeben zu können, muss er als Vizebürgermeister auch nicht alleinverantwortlich sein, die abstrakte Befugnis reicht", sagte Weratschnig. Verteidiger Hans Georg Mayer versuchte seinen Mandanten als jemanden hinzustellen, der "unbedachte Äußerungen in einem Streitgespräch" getätigt habe. Zudem sei in der ganzen Causa "kein pflichtwidriges Amtsgeschäft" vorhanden, so Mayer in seinem Plädoyer. Nicht einmal Rücktritt ist sicher Der Schöffensenat folgt nach relativ kurzer Beratung der Rechtsmeinung der Korruptionsstaatsanwaltschaft und verurteilte den Politiker. "Es soll nach außen deutlich gezeigt werden: wenn man als öffentlicher Mandatar solche Dinge macht, muss man mit Konsequenzen rechnen", sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Angeklagte erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Ob er nun als Politiker zurücktreten werde, ließ er auf Journalistenanfrage offen. APA/red.