Österreich

Früher wählen? "Eine lustige Zeitungsente"

14.09.2021, 02:32
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Bild: Helmut Graf

Zwischen der Bienen-Präsentation am Rathausdach und dem Empfang des tschechischen Premiers erklärt Wiens Bürgermeister Michael Häupl, wann gewählt wird, wie er gewinnen will und warum Bundessteuern nicht dasselbe sind wie Wiener Gebühren.

und dem  Empfang des tschechischen Premiers  erklärt Wiens Bürgermeister Michael Häupl, wann gewählt wird, wie er gewinnen will und warum Bundessteuern nicht dasselbe sind wie Wiener Gebühren. "Heute": Werden die Gemeinderatswahlen vorverlegt? Michael Häupl: Die letzte Möglichkeit zu wählen ist Anfang Oktober 2015, das ist zurzeit der wahrscheinlichste Termin. Der 31. Mai 2015 als Wahltermin war eine lustige Zeitungsente. "Heute": Wenn Sie einen Koalitionspartner brauchen: Wer kommt nicht in Frage? Häupl: Ich grenze niemanden aus, sehe aber überhaupt keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FPÖ. Außerdem schließe ich keine Koalition mit Privatisierern. "Heute": Also nicht mit den Neos? Häupl: Eine Koalition wäre möglich, aber ohne Privatisierungen. Das lässt sich machen, die ÖVP ist ja auch nicht frei von Privatisierungswünschen. Ich schließe nicht die Neos aus, sondern eine Ideologie. Mit dem Neoliberalismus ist das schwierig. "Heute": Wahlziel absolute Mehrheit? Häupl: Ich will stabile politische Verhältnisse. "Heute": Warum sollen die Wiener die SPÖ wählen? Dass die Stadt schön ist und das Wasser sauber, reicht ja wohl nicht? Häupl: Nein, aber dass die Stadt funktioniert, hat schon mit politischem Willen zu tun. Wir müssen als Partei wissen, was unser Ziel ist, und das auch kommunizieren. Beispiel Smart Cities: Da haben wir weltweit als einzige die soziale Inklusion eingebracht - das respektvolle, rücksichtsvolle Miteinanderleben in der Stadt. Aber es geht auch um eine Frage der Emotionalität, daran arbeiten wir noch. "Heute": Sie fordern vom Bund Steuersenkung, erhöhen aber in Wien laufend die Gebühren - ein Widerspruch? Häupl: Nein, wir machen das Gleiche wie der Bund. Wir passen die Gebühren der Inflation an, um werthaltig zu bleiben. "Heute": Ist das den Leuten nicht egal, ob sie Gebühren zahlen oder Steuern? Unterm Strich bleibt ihnen weniger. Häupl: Für Wien ist das falsch. Gerade den Mittelstand haben wir mit dem Gratis-Kindergarten entlastet. Pro Kind und Jahr erspart man sich 2.200 Euro, das steht in keiner Relation zu den Gebühren.