Fußballclubs zur Kasse: SP spricht von "Schnapsidee"

Dass Vereine Großeinsätze der Polizei bei Veranstaltungen zahlen sollen, wurde am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Das Innenministerium prüft jetzt. Die SPÖ sieht die Grundrechte in Gefahr.

Der Antrag der ÖVP Niederösterreich im Landtag am Donnerstag sorgte für Wirbel: Wie berichtet, brachte die Partei gemeinsam mit der FPÖ zur Abstimmung, dass Vereine künftig Kosten, die bei Großeinsätzen der Polizei entstehen, zahlen sollen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. "Ende jeglicher Großveranstaltung" SPÖ-Nationalratsabgeordneter aus St. Pölten, Robert Laimer, hat klare Worte für den Beschluss, der jetzt vom Innenministerium geprüft wird: "Danach wird man das bei Demonstrationen fordern. Ziel ist es kritische Massen zum Schweigen zu bringen und weiter zu diskreditieren. Nicht nur würde das ein Angriff auf unsere Demokratie bedeuten, wenn ein Demonstrationsanmelder für die Sicherheitskosten aufkommen müsste, sondern auch wäre das das Ende jeglicher Großveranstaltung, sollte diese Schnapsidee Schule machen." Für die Personalprobleme der Polizei gibt Laimer weiters der ÖVP die Schuld: "Fast 20 Jahre stellt die ÖVP den Innenminister. Unter den schwarzen InnenministerInnen wurde kontinuierlich Personal abgebaut. Auf Grund dieser Verfehlungen sollen jetzt die Vereine für die Überstunden von PolizistInnen zahlen?"

Einen Teil der Sicherheitskosten müssten die Vereine ohnedies bereits jetzt stemmen.

(nit)