Griechenland sorgt für Geschrei im Nationalrat

Die Erklärung des Bundeskanzlers zur Griechenlandkrise in der Sitzung des Nationalrates war Auslöser einer äußerst emotional und teilweise lautstark geführten Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten war eines klar: Am Sonntag fällt die letzte Entscheidung, ob es zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland kommt oder nicht.

Die Erklärung des Bundeskanzlers zur Griechenlandkrise in der Sitzung des Nationalrates war Auslöser einer äußerst emotional und teilweise lautstark geführten Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten war eines klar: Am Sonntag fällt die letzte Entscheidung, ob es zu einem kommt oder nicht. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Finanzminister Hans Jörg Schelling ließen keinen Zweifel daran, dass bis zur letzten Minute verhandelt und um einen Kompromiss gerungen wird, wobei seitens der Griechen ein glaubwürdiges Programm gefordert wird, das auch das verlorengegangene Vertrauen zu den anderen 18 Euro-Partnern wieder aufbaut. "Am Sonntag ist jener Zeitpunkt, wo selbst jene, die sehr optimistisch sind, sagen, dies sei die letzte Möglichkeit, für Griechenland eine sogenannte Brückenfinanzierung und ein neues Hilfsprogramm zu verabschieden", verdeutlichte Faymann die Zuspitzung und Dramatik der Situation. "Glaubwürdiges Programm der Griechen" Faymann sieht sowohl die Griechen als auch die anderen 18 Staaten der Eurozone gefordert. Am Zug seien aber jetzt einmal die Griechen. Sie müssen glaubwürdig und nachvollziehbar darlegen, mit welchen Weichenstellungen und Gesetzen die Regierung das Land wieder auf einen berechenbaren und stabilen Kurs führen möchte, auf den auch die Partner vertrauen können. Nur dann sei es für die Europartner möglich, eine sogenannte Brückenfinanzierung und ein neues Hilfsprogramm zu verabschieden. So geht´s weiter Die Fortsetzung des alten Programms wäre laut Faymann um vieles leichter gewesen, als nun ein neues Programm ins Leben zu rufen. Die griechische Regierung habe mit ihrem Verhalten zur weiteren Zuspitzung der Situation beigetragen: Banken mussten geschlossen werden, was die ohnehin wirtschaftlich prekäre Lage weiter verschlimmert hat. Für die Umsetzung eines neuen Programms brauche es zudem technische Zwischenlösungen, zumal es, wie Faymann erläuterte, rund 40 bis 50 Tage dauern werde, um Details auszuformulieren. Zudem müssten das griechische Parlament sowie einige nationale Parlamente der Einigung zustimmen. Noch bestehe aber die Chance, den Prozess ernsthaft abzuwickeln, diese Ernsthaftigkeit habe ihm aber seitens der griechischen Regierung in den letzten Monaten gefehlt. 40 % der Menschen hätten keine Krankenversicherung mehr, es gebe eine hohe Arbeitslosigkeit und die Klein- und Mittelbetriebe sehen kaum mehr eine Perspektive. Schelling: "Strenge Richtlinien, bevor wir Geld geben" In gleicher Weise bekräftigte Finanzminister Hans Jörg Schelling mit Nachdruck, dass die Euro-Partner bereit seien, bis zur letzten Minute am Sonntag zu verhandeln. Dass für eine Lösung aber ein Programm mit klaren Bedingungen benötigt wird, sei unumgänglich. Jedenfalls werde es nach dem Sonntag keine Möglichkeit mehr für ein Programm geben, stellte er klar. Die Vertrauenskrise sei entstanden, weil die griechische Regierung Vereinbarungen nicht eingehalten habe.