Politik
Grüne sehen gutes Klima für Klimaschutzgesetz
Bald begibt sich die Bundesregierung auf Klausur ins Schloss Mauerbach. Leonore Gewessler gab schon davor eine Ankündigung zum Klimaschutzgesetz.
Was im alten Jahr liegen geblieben ist, wollen Kanzler Nehammer (ÖVP), Vize Kogler (Grüne) und ihre Minister im Schloss Mauerbach aufarbeiten, zumindest teilweise. Dort findet am 10. und am 11. Jänner, etwas mehr als zwei Wochen vor den NÖ-Landtagswahlen am 29. Jänner, eine Regierungsklausur statt.
Energie wird ein großes Thema
Über die Inhalte wird viel spekuliert, jetzt hat Umweltministerin Gewessler (Grüne) in einem Interview mit der APA erste Pflöcke eingeschlagen. Ein "großes Thema" bei der Klausur werde Energie sein, sagte sie. Das ist zwar nicht überraschend, aber Gewessler verbindet das gleich mit dem Klimaschutzgesetz – und um das ringen ÖVP und Grüne seit zwei Jahren…
Einigkeit am wichtigsten
"Wir werden auch bei diesem Gesetz auf einen grünen Zweig kommen", sieht die Grüne ein Ende der türkisen Blockade. Offen sind aber auch andere Themen: Anti-Korruptionsmaßnahmen, die Finanzierung des ORF, das Informationsfreiheitsgesetz. Am wichtigsten wird es den Partnern aber wohl sein, Einigkeit zu demonstrieren.