Hypo: Österreich und Bayern planen Generalvergleich

Österreich und Bayern haben in Sachen Heta/Hypo einen Generalvergleich ausgehandelt. Die Republik zahlt den Deutschen vorerst 1,23 Milliarden Euro, alles Weitere hängt vom Erfolg der Abwicklung der Heta ab, und beide Seiten nehmen sämtliche juristischen Schritte zurück. Der Ministerrat hat ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling den Sanktus gegeben.

Österreich und Bayern haben in Sachen einen Generalvergleich ausgehandelt. Die Republik zahlt den Deutschen vorerst 1,23 Milliarden Euro, alles Weitere hängt vom Erfolg der Abwicklung der Heta ab, und beide Seiten nehmen sämtliche juristischen Schritte zurück. Der Ministerrat hat ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling den Sanktus gegeben. Hintergrund für den Generalvergleich ist das hohe Prozessrisiko. Mehrere Prozesse sind zwischen den beiden Parteien anhängig, Streitwert insgesamt 16 Mrd. Euro, allein die Gerichtsgebühren liegen mittlerweile bei 60 Mio. Euro. Die Prozesse werden Jahre dauern, und ihr Ausgang ist ungewiss. Aus Gründen der Vernunft haben sich Finanzminister Schelling und sein bayrischer Amtskollege Markus Söder geeinigt. Österreich überweist 1,23 Milliarden Euro an die Bayrische Landesbank. Das sind 45 Prozent der 2,75 Milliarden, von denen niemand weiß, wem sie tatsächlich gehören. Die Bayern wollten die Summe - in ihren Augen ein Kredit - zurück, die Österreicher wollten sie - weil Eigenkapital - behalten. Am Dienstagvormittag hat die Regierung Schelling beauftragt, einen entsprechenden Vertrag mit den Bayern ausarbeiten zu lassen. Sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch eine neue Griss-Kommission (frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss) soll den Generalvergleich prüfen. Schlussendlich muss ihn der Nationalrat absegnen. Einfache Mehrheit genügt.