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Kanzler ordnet Sonderprüfung des Türken-Vereins Atib...

14.09.2021, 01:03
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Bild: Reuters

Für den türkisch-islamischen Moscheenverein Atib wird es nun eng. In den vergangenen Tagen hatte Grünen-Aufdecker Peter Pilz zahlreiche Spionage-Vorwürfe gegen den Verein geäußert - in 30 Staaten, darunter Österreich.

Für den türkisch-islamischen Moscheenverein Atib wird es nun eng. In den vergangenen Tagen hatte Grünen-Aufdecker Peter Pilz zahlreiche Spionage-Vorwürfe gegen den Verein geäußert – in 30 Staaten, darunter Österreich. So sollen etwa Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan systematisch bespitzelt worden sein. Nun zieht die Regierung Konsequenzen. Nach einem Gespräch mit Pilz verfügte Kanzler Christian Kern (SP) die sofortige Sonderprüfung der Atib-Finanzen. Es geht darum, ob der Verein gegen das im Islamgesetz vorgesehene Verbot der Auslandsfinanzierung verstößt. Ursprünglich war eine Prüfung erst im März, ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbots, geplant. Allfällige Verstöße würden jedenfalls geahndet, so Staatssekretärin Muna Duzdar (SP).