Klimaklage gegen Tempo 140 und billiges Fliegen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will mit einer Klimaklage vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Als Neben der Rechtsanwältin Michaela Krömer präsentierten drei weitere Unterstützer die Klage am Donnerstag: Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek und Fridays-for-Future-Aktivistin Veronika Winter. Hofer-Regelung im Visier Sie fordern einen besseren Schutz der Grundrechte der Bevölkerung vor der Klimakrise. Sie wollen unter anderem gegen die umstrittene Tempo-140-Verordnung von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) oder steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr. Die Klage sol Ende 2019 eingebracht werden. "Wir beantragen beim Verfassungsgerichtshof, klimaschädliche Gesetze aufzuheben oder den Gesetzgeber zu beauftragen, diese Gesetze zu reparieren", erklärt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, das Vorgehen.

Das sind die Argumente Anwältin Krömer: "Der Staat ist verpflichtet, unsere Grundrechte wie das Recht auf Leben, auf unversehrtes Eigentum, auf Gesundheit zu schützen. Diese Pflicht beinhaltet auch, dass er passende Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen treffen muss, damit diese Rechte geschützt sind."

Autorin, Moderatorin und Schauspielerin Chris Lohner, hat sich der Klage angeschlossen. Sie sagt: "Meine Generation ist schuld daran, dass die Jugend durch unser klimaschädliches Verhalten eine mehr als problematische Zukunft vor sich hat, wenn wir nicht sofort agieren. Und deshalb versuche ich, mein Bestes, um mitzuhelfen, die Klimakrise zu bewältigen." Die Bilder des Tages