Kogler will MwSt-Senkung – Nehammer widerspricht

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist für eine Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lebensmittel, wie er in Zeitungs- und ORF-Interviews betonte. Allerdings solle diese nur für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel gelten und nicht für" Kaviar und Wachteleier".

Nehammer: "Gießkanne wäre das falsche Mittel"

Es müsse gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich dem Vorschlag gegenüber ablehnend.

In einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" erklärte der Kanzler auf eine entsprechende Frage: "Maßnahmen sollten zielgerichtet sein. Die Gießkanne wäre das falsche Mittel." Zudem verwies Nehammer auf die bereits geschnürten zwei Entlastungspakete. Dazu komme noch die Steuerreform.

Am Sonntag hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, angesichts der explodierenden Preise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Das ist mit einer neuen EU-Richtlinie nun möglich.