Kurz: "Manche Muslim-Propaganda ist wie von Strache"

Beim "Heute"-Hangout nutzten vier "Heute"-Leser die Möglichkeit, live und auf "Heute"-Initiative mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) zum brandheißen Thema Islamgesetz zu diskutieren! Nur Minuten zuvor hatte das neue Gesetz am Mittwoch den Ministerrat passiert und soll am 21. Jänner im Nationalrat beschlossen werden. Prägendste Frage der 45-minütigen Debatte: Gefährdet das neue Islam-Gesetz das Zusammenleben mit Muslimen in Österreich?

Beim "Heute"-Hangout nutzten vier "Heute"-Leser die Möglichkeit, live und auf "Heute"-Initiative mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) zum brandheißen Thema und soll am 21. Jänner im Nationalrat beschlossen werden. Prägendste Frage der 45-minütigen Debatte: Gefährdet das neue Islamgesetz das Zusammenleben mit Muslimen in Österreich? Per Google-Videokonferenz hatten am Mittwoch eingeladene "Heute"-Leser die Chance, via Computer, Internet und Webcam mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) über das neue Islamgesetz zu sprechen. Beide Politiker nahmen sich ausreichend Zeit, das neue Gesetz zu erklären, Ängste zu nehmen sowie die Unterschiede zu Gesetzen anderer Religionen herauszuarbeiten. ist das Ergebnis eines dreijährigen Dialogs mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) und islamischen Interessensvertretern in Österreich. Eine Novellierung war nötig geworden, da das bestehende Islamgesetz aus dem Jahr 1912 und damit über hundert Jahre alt ist. "Wenn Strache 'Daham statt Islam' plakatiert, ist das problematisch" Hitzig wurde die Debatte bei der Frage, ob das neue Gesetz das Zusammenleben mit Muslimen in Österreich gefährden könnte, zumal im Vorfeld 20.000 Menschen eine parlamentarische Petition gegen das Gesetz unterschrieben hatten und etwa die muslimische Jugend trotz Einladung nicht am "Heute"-Hangout teilnehmen wollte. Kurz fand hier klare Worte: "Man muss zwei Dinge klar unterscheiden: das Gesetz und die Propaganda rundherum. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, frei von Bevormundung durch Einflüsse aus dem Ausland zu sein. Wenn aber zum Beispiel FPÖ-Chef Strache 'Daham statt Islam' plakatieren lässt, ist das problematisch." "Mit Propaganda werden Ängste geschürt" Dies sei genauso problematisch, wie wenn islamische Vereine Flyer produzieren und mit Falschinformationen Ängste schüren. "Auch Strache schürt mit Propaganda Ängste und versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Ich bin auf Seiten einer sachlichen Diskussion. Die ist keine Gefahr für das Zusammenleben." Ostermayer, der wie Kurz noch keinen Termin für den nächsten Moscheebesuch hat, beide aber laufend mit allen Religionen Kontakt hätten, wies ebenfalls daraufhin, dass Religionen sich in der Geschichte immer schon als Mittel eigneten, um aufzuhetzen. "Wir haben versucht, angepasst an die heutige Zeit, Rechte und Pflichten neu zu definieren. Gerade was Seelsorge, Studium oder Friedhöfe betrifft, hat sich seit 1912 viel verändert. Doch viele Punkte aus dem neuen Gesetz wurden gezielt fehlinterpretiert." "Muslime werden nicht diskriminiert" Muslime in Österreich würden nicht diskriminiert, nur, weil das staatliche Recht Vorrang hat, meinte Ostermayer. Das sei bei allen anderen anerkannten Glaubensgemeinschaften ebenso: "Das Gesetz trägt zum Frieden bei und nicht andersrum." Kurz warf als Beispiele den Kampf gegen die Terrormiliz IS oder die künftig verbotene Finanzierung der Imame in Österreich aus dem Ausland ein. "Hätten wir keine so gute Zusammenarbeit mit dem Islam in Österreich, wäre eine Koordinierung, um etwa Maßnahmen für Prävention gegen den IS-Terror, viel schwerer. Hier ist Österreich viel weiter als andere Länder." Übergangsfrist für Imame aus Ausland Was die Finanzierung von Imamen und Moscheen in Österreich durch das Ausland betrifft, wird es eine Übergangsphase bis Ende 2015 geben. Derzeit sind 65 türkische Imame in Österreich tätig, die direkt der türkischen Verwaltung unterstellt sind. Dies gehe künftig nicht mehr. Kurz: "Moscheen sollen sich bei uns eigenständig entwickeln können." Spenden aus dem Ausland werden aber weiter zulässig sein. Zudem bezahle der Steuerzahler schon jetzt den Religionsunterricht aller Konfessionen in Österreich. Die zwei bei uns anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaften IGGIÖ und Alevi müssten weiters ihre Interpretation des Korans vorlegen. "Österreich kann es nicht akzeptieren, wenn etwa Gewalt in einer Interpretation der islamischen Glaubenslehre legal wäre", sagte Ostermayer. Beim Thema Gewalt stehe beispielsweise das Strafrecht über dem religiösen Recht. "Nicht so tun, als würden Muslime nicht geachtet" Kurz richtete während der Diskussion auch einen Appell an alle Muslime in Österreich: "Ich halte es für problematisch, wenn man so tut, als wären Muslime in Österreich nicht geachtet. Muslime in die Opferrolle zu drängen ist nicht gut. Wir haben Religionsfreiheit und sind mit unserem Modell Vorbild."   !