Kurz trifft heute in Brüssel auf Spitzen der EU

Die erste Auslandsreise nach seinem Wahlsieg führt Außenminister Kurz nach Brüssel. Mit den Spitzen der EU wird er über Sicherheit, Brexit – und wohl auch Schwarz-Blau reden.

Kurz hat ein äußerst dichtes Programm in Brüssel: Den Auftakt macht das Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, danach ist ein Gespräch mit Ratspräsident Donald Tusk angesetzt. Die Hauptthemen: innere Sicherheit, Brexit und der österreichische Ratsvorsitz im Jahr 2018. Roter Teppich bei der Europäischen Volkspartei? Zu Mittag, beim Gipfel der Europäischen Volkspartei, bespricht sich Kurz unter anderem mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Die hatte Kurz zwar zu seinem Wahlsieg gratuliert, aber im Hinblick auf eine zu erwartende blaue Regierungsbeteiligung gemeint: „Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle". Hinter den Kulissen wird daher auch heftig über Schwarz-blau diskutiert werden. Dennoch wird erwartet, dass die europäischen Parteifreunde Sebastian Kurz den roten Teppich ausrollen werden.

Merkel will EU-Finanzhilfen an Türkei kürzen Die Kanzlerin möchte auf dem EU-Gipfel das Thema Türkei und Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Außerdem wird über den Stand der Brexit-Verhandlungen beraten. Mit einem solchen Schritt könnte auf die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land reagiert werden. Eigentlich sind der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 sogenannte EU-Heranführungshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro versprochen worden. Die im Bundestagswahlkampf thematisierten Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden hingegen vermutlich keine große Rolle spielen. Die dafür notwendige Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten war bis zuletzt nicht absehbar. Migration und Verteidigungsunion als weitere Themen Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen auch die Flüchtlingskrise und Planungen für eine europäische Verteidigungsunion. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs beraten, wie die EU mit der Nordkorea-Krise und mit dem Abrücken der USA vom Atomabkommen mit dem Iran umgehen soll. Rechte der EU-Bürger im Königreich Am Freitag folgt dann eine Debatte über mögliche EU-Reformen, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron zuletzt gefordert hatte. Ohne Großbritannien beraten die 27 verbleibenden EU-Länder ebenfalls am Freitag über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Londons Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Gespräche soll dabei klar abgelehnt werden. Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien will die 27er-Gruppe erst dann mit Großbritannien sprechen, wenn "ausreichende Fortschritte" bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt worden sind. (red)