Kurz will sich bei VfGH-Vorsitz an VdB orientieren

Im "ZiB2"-Interview sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass die Entscheidung, wer nächster Präsident des Verfassungsgerichtshofes wird, rasch fallen wird.

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte in der "ZiB2" am Montag eine "zeitnahe" Entscheidung bezüglich des kommenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes an. Der Posten ist ja vakant, seitdem die ehemalige Präsidentin Brigitte Bierlein ins Kanzleramt gewechselt ist. Ihre Nachfolge hat damals interimistisch Christoph Grabenwarter angetreten. Er gilt auch als klarer Favorit als langfristiger Präsident des VfGH. Sebastian Kurz versprach bei Armin Wolf zu versuchen jenen Kandidaten zu ernennen, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der ehemaligen VfGH-Präsidentin Bierlein als der"best geeignete" angesehen wird.

Grüne bestimmen Verfassungsrichter

Mit einer wahrscheinlichen Kür Grabenwarters müssten auch ein Vizepräsident und ein weiterer Richterposten besetzt werden. Kurz deutete an, dass ein Vorschlag für einen Posten im Höchstgericht von den Grünen kommen wird. Diese Entscheidung werde akzeptiert, so Kurz. Damit verteidigte der Kanzler die Praxis in Österreich, dass es politische Parteien sind, die Vorschläge für die Besetzung des höchsten juristischen Gremiums des Landes machen.