May will Brexit nur für drei Monate aufschieben

Die britische Premierministerin Theresa May will die Europäische Union nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Das wolle sie noch am Mittwoch in einem Brief an den Ratspräsidenten Donald Tusk übermitteln, berichteten mehrere britische Medien unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Downing Street lehnte jegliche Stellungnahme dazu auf Anfrage ab. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen.

Juncker legt Latte hoch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte für die Zustimmung der EU zu einer Fristverlängerung jedoch eine nur schwer zu erbringende Vorleistung. Voraussetzung sei eine Mehrheit im britischen Unterhaus für den Brexit-Vertrag. May müsse die Billigung ihres Parlaments „im Gepäck haben", sagte Juncker. Dieser Weg ist der britischen Regierung jedoch versperrt. Sie hofft offenbar darauf, einen neuen Austrittstermin zu verhandeln, um dem Parlament ein damit zumindest leicht verändertes Austrittsabkommen noch einmal zur Abstimmung vorlegen zu können.

Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen, sagte Juncker. Er rechne nicht damit, dass auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel über die Fristverlängerung entschieden werde.

Keine Zugeständnisse

„Meine Einschätzung heute Morgen 8.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht fertig werden, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen", sagt Juncker im Deutschlandfunk. Die EU sei weit auf Großbritannien zugegangen, nun müsse die britische Regierung für Klarheit sorgen. Es gebe keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusatzversicherungen. (red)