Mikl-Leitner droht Ländern mit Kasernen-Öffnung

Immer rauer wird der Ton zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und den Ländern im Streit um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Mikl-Leitner hat den Ländern nun eine Frist bis 18. Juni gesetzt, um die Asylquote zu erfüllen. Wird das Ultimatum ignoriert, sollen die Kasernen geöffnet werden.

Am 18. Juni findet ein Asylgipfel der zuständigen Landesräte statt. Bis dahin sollen die säumigen Länder - alle außer Wien, Niederösterreich und der Steiermark - ihre Quote erüllen. "Alle müssen ihre Verantwortung wahrnehmen", unterstrich die Ministerin in der ORF-"ZIB2". Allerdings nicht nur "bei Schönwetter, wenn die Aufgabe leicht ist". Kasernen-Lösung rückt näher Wird die Quote ignoriert, drohen unmittelbare Konsequenzen. Dann werde sie "die Kasernen aufmachen", sagte Mikl-Leitner. Verteidigungsminister Gerald Klug hatte am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" sein Angebot bekräftigt, wonach er binnen kurzer Zeit 800 Plätze in Kasernen und 2.000 in Containern am Kasernengelände zur Verfügung stellen könne. Den FPÖ-Wunsch nach der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen will Mikl-Leitner derzeit nicht erfüllen. Das sei zwar eine Option, die Reisefreiheit sei aber "Herzstück" der EU und außerdem in der jetzigen Situation noch andere Maßnahmen möglich. Mikl-Leitner setzt große Hoffnungen in die Asylreform: "Mit der neuen Gesetzgebung, die im Sommer umgesetzt wird, werden wir es schaffen, dass die Asylwerber - egal, ob sie in Tirol, Vorarlberg oder Oberösterreich den Antrag stellen - nicht mehr ungeprüft nach Thalham oder nach Traiskirchen gebracht werden, sondern direkt dort in den Ländern bleiben". In den letzten Tage stand vor allem Traiskirchen im Fokus. Auf einen feuerpolizeilichen Bescheid des Bürgermeisters mit einer Senkung der Flüchtlingszahl hatte das Innenministerium mit der Errichtung von 60 Zelten reagiert.