Mindestsicherung in NÖ: FPÖ will rasche Lösung

"In der ersten Arbeitssitzung des Landtags wird es eine Beschlussfassung geben müssen", sagte Gottfried Waldhäusl in einer Pressekonferenz am Montag.

Der designierte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPNÖ) will das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte niederösterreichische Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) so rasch wie möglich einer neuen Lösung zuführen, die leistbar und gerecht sei. In der konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl am 28. Jänner wird am Donnerstag der Wechsel des langjährigen freiheitlichen Klubobmanns in die Landesregierung vollzogen. Waldhäusl sei ein Kämpfer für die Landsleute, habe das Herz am richtigen Fleck und zwei Jahrzehnte Erfahrung im Landtag. "Wir sind froh, dass er sich dieser Aufgabe stellt", erklärte Landesparteichef Walter Rosenkranz. Waldhäusls Ressortzuständigkeiten - Sicherheitsbereich mit Mindestsicherung und Integration sowie der Tierschutz - würden nicht den "großen Glanz" mit repräsentativen Auftritten versprechen, seien aber dort angesiedelt, "wo der Schuh drückt".

"Arbeit für die Landsleute" Oberste Priorität für ihn bleibe die Arbeit für die Landsleute, die von den politischen Entscheidungen Positives spüren müssten, betonte der Landesrat in spe. Die künftige Ausrichtung der BMS sei im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP paktiert. Schnelles Sparen sei angesagt, verwies Waldhäusl darauf, dass derzeit wieder die alte Regelung gelte, aber gleichzeitig Familiennachzug im Raum stehe, was weitere Kosten verursachen werde. Das VfGH-Urteil sei zu akzeptieren, es sei aber aus freiheitlicher Sicht eine Entscheidung "gegen unsere Bürger". Die Deckelung bei Mehrpersonen-Haushalten und die fünfjährige Wartefrist hätten Gerechtigkeit gegenüber jenen schaffen sollen, die ins Sozialsystem einzahlen, so Waldhäusl. Ziel bei der BMS sei nun, die Geldleistungen an der Grundversorgung zu orientieren, jede weitere Zuwendung - etwa als Integrationsbonus für Personen mit Aufenthaltstitel - sollte in Form von Sachleistungen erfolgen. "Heimreise statt Integration" Die FPÖ Niederösterreich stehe zu ihrer einst mit "Heimreise statt Integration" betitelter Haltung. Asyl bedeute Schutz auf Zeit, und in dieser Zeit seien die notwendigen Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer zu setzen, so Waldhäusl. Optimal, aber durch das VfGH-Urteil schwer durchsetzbar, wäre ein Splitting der finanziellen Aufwendungen in je einen Topf für die "klassische" Mindestsicherung für österreichische Staatsbürger sowie für Asylwerber und jene mit positiven Asylbescheiden. Beim Tierschutz will der neue Landesrat gegen die qualvollen Massentiertransporte quer durch Niederösterreich vorgehen (red)