Mindestsicherung: Sobotka beharrt auf 1.500 -Deckelung

Innenminister Wolfgang Sobotka fordert eine mehrjährige Wartezeit auf die Leistung der Mindestsicherung sowie eine Verpflichtung zur Annahme gemeinnütziger Tätigkeiten. Kritik erntet Sobotka von SOS-Mitmensch, weil er sagte, dass 99 % aller Drogendelikte von Ausländern begangen würden.

Innenminister   Sobotka (ÖVP) macht in Sachen Reform für die Druck. Er könne nicht verstehen, warum bisher keine Verständigung mit dem Koalitionspartner möglich war. Wartezeit für Flüchtlinge Als Abschreckung für Flüchtlinge gedacht ist Sobotkas Forderung, eine Anwartschaft für die Leistung einzuziehen. Er fordert etwa fünf Jahre ordentlicher Wohnsitz, ehe es einen Bezug der Leistung geben könnte. Eine generelle Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylsuchende ist für Sobotka allerdings nicht denkbar, da diese als Einladung nach Österreich interpretiert würde. Orientierung an Hartz-IV Und: Der Innenminister will sich am deutschen Hartz-IV-System orientieren und eine Verpflichtung einführen, gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von 20 Stunden anzunehmen, sofern diese vorhanden und der Person zumutbar ist. Als Stundenlohn sind in Deutschland 1,50 Euro vorgesehen. Zumindest hier zeigt Sobotka Beweglichkeit: "Man kann diskutieren, ob das ein bisschen mehr sein kann." Gerade den Sozialdemokraten könne es schließlich nicht egal sein, wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe, verwies Sobotka auf niedrige Löhne etwa von Supermarkt-Mitarbeitern oder Raumpflegerinnen. "Suchtmittel-Delikte zu 99 Prozent von Flüchtingen begangen" Wenn Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) jedenfalls trotz der derzeitigen Arbeitslosen-Zahlen keine Probleme am Arbeitsmarkt sehe, frage er sich, ob der Sozialminister auch einmal raus zu den Menschen gehe. Zudem dürfe man nicht Kriminalität importieren: "Bei Suchtmittel-Delikten werden 99 Prozent durch Nicht-Österreicher begangen." Kritik von SOS Mitmensch Scharfe Kritik erntet der Innenminister von SOS-Mitmensch ob seiner Angabe von 99 Prozent -Wöginger: "Soziale Gerechtigkeit" Rückendeckung bekommt der Innenminister von ÖVP-Sozialsprecher Wöginger: "Wir haben die Mindestsicherung immer als Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt gesehen und so verstehen wir sie auch heute noch. Es geht um die soziale Gerechtigkeit zwischen Familien, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, und jenen, wo einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. Auch gelangt man hinsichtlich der Finanzierung der Mindestsicherung schon an Kapazitätsgrenzen." Und Wöginger rechnet vor: „Ein Arbeiter in einem Industriebetrieb hat mit einem Einkommen von 2.000 Euro brutto eine fünfköpfige Familie mit drei Kindern zu versorgen. Im Nachbarhaus ist eine Familie mit vier Kindern eingezogen, die Mindestsicherung bezieht. Der Mindestsicherungsbezieher hat seinem arbeitenden Nachbarn erfreut gezeigt, dass er 2.100 Euro Mindestsicherung und 800 Euro Familienbeihilfe – und das netto - bekommt. Man kann sich vorstellen, dass für den Arbeiter, der weniger verdient, eine Auszahlung in dieser Höhe nicht nachvollziehbar ist. Denn für eine Nettosumme von 2.900 Euro müsste man über 4.000 Euro verdienen.“