Politik

Mystery-Shopping bei Ärzten ist wohl gestorben

14.09.2021, 14:34
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Das Mystery-Shopping bei Ärzten wird wahrscheinlich abgeblasen. Nicht nur die Ärztekammer hat sich dagegen gewehrt, auch aus der ÖVP sind viele dagegen. Und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser besteht nicht darauf.

Das Mystery-Shopping bei Ärzten wird wahrscheinlich abgeblasen. Nicht nur die hat sich dagegen gewehrt, auch aus der ÖVP sind viele dagegen. Und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser besteht nicht darauf.   Im Zug der Steuerreform hatte die Regierung vorgesehen, dass die Krankenkassen verpflichtend Scheinpatienten in Ordinationen losschicken. Damit sollten falsche Abrechnungen, Steuerhinterziehung oder ungerechtfertigte Krankschreibungen aufgedeckt werden. Das Finanzministerium hatte mit 15 Millionen Euro an Mehreinnahmen gerechnet. Zwar nur ein kleiner Beitrag zur Gegenfinanzierung der milliardenschweren Steuerreform, aber immerhin.   Die Ärztekammer hatte sich als Erste massiv gegen den "Generalverdacht" gegen ihre Mitglieder gewehrt. Unterdessen sind auch immer mehr ÖVP-ler gegen das Mystery Shopping in Arztpraxen. Gesundheitssprecher Erwin Rasinger hat sogar angekündigt, im Parlament nicht zuzustimmen. "Das ist wie ein Lauschangriff ohne richterliche Genehmigung", so der Mediziner. Und Gesundheitsministerin Oberhauser hat kein Problem damit, die entsprechende Passage im Gesetzes zu streichen. Die Details werden noch im Parlament besprochen. Das Mystery Shopping in seiner ursprünglichen Form dürfte aber gestorben sein.