Nationalrat beschließt Neuaufstellung des Asylsystems

Die Regierung befasst sich am Donnerstag mit der Asylnovelle. Zwei große Hauptthemen werden die Plenarsitzung im Parlament dabei beschäftigen: Asylverfahren sollen in Zuklunft auch in jenen Bundesländern durchgeführt werden, in denen der Asylwerber seinen Antrag gestellt hat und es soll ein Schnellverfahren für Asylanten aus sicheren Herkunftsländern geben.

Der Nationalrat will am Donnerstag das neue Fremdenrechtspaket für Österreich beschließen. Dieses soll zwei umfassende Änderungen enthalten. Die Erstabklärungen sollen künftig nicht nur in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen in Niederösterreich und Thalham in Oberösterreich durchgeführt werden, sondern auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen werden. Dadurch soll es zu einer Entlastung in diesen Bundesländern kommen. Von den Ländern kommt aber, wie bereits berichtet, große Kritik an diesem Vorhaben. In einem gemeinsamen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rufen die neun zuständigen Landesräte den Bund zu einer gemeinsamen Überarbeitung der bisherigen Strategie auf. Die zweite größere Neuerung des Asylsystems soll eine schnellere Abwicklung der Asylanträge sein, die nur noch wenige Tage dauern würde. Somit soll verhindert werden, dass bis zu tausenden Flüchtlinge in den Bundesbetreuungsstellen auf ihre Übernahme durch die Bundesländer warten müssen. Erster Asylgipfel im Innenministerium Am Donnerstag kommen auch erstmals die Vertreter der Länder, des Städtebunds, des Gemeindebunds, sowie meherer Hilfsorganisationen beim Asylgipfel zusammen. Dieser soll ab jetzt wöchentlich stattfinden, bis die Unterbringung der Flüchtlinge aus den Zeltstädten vollständig gesichert ist. Mikl-Leitner selbst wird daran nicht teilnehmen. Ihr Vorschlag vom Mittwoch wird allerdings Thema sein, der Bund könnte die Asylkompetenzen der Länder wieder vollständig übernehmen und somit über die Unterbringung der Flüchlinge entscheiden. Die Landeshauptleute wehren sich heftig gegen diesen Vorschlag. Zelte im Regen werden "nicht gemütlicher" Mit den Zelten ist die ÖVP-Politikerin sowieso unglücklich. Sie stehen mittlerweile im Regen, und "die Situation wird nicht gemütlicher".