Neue Bauordnung im Landtag beschlossen

Die neue Bauordnung wurde am Donnerstag in der Früh bei einer Landtagssitzung beschlossen. Mit der neuen Novelle soll die Errichtung von Asylquartieren vereinfacht werden.

  Die neue Baurechtsnovelle war bereits im Vorfeld umstritten und von der FPÖ stark kritisiert worden. Der Beschluss erfolgte nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Die Sitzung dauerte nur weniger Minuten, da Wortmeldungen nicht vorgesehen waren.  Klubobmann der Wiener FPÖ, zu der neuen Novelle: "Diese Novelle verstößt gegen das Legalitätsprinzip, verletzt den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf ein faires Verfahren sowie das Eigentumsrecht." Planungssprecher der Grünen, verteidigte hingegen den Beschluss: "Wir haben uns dafür entschieden, Menschen in Not zu helfen, daher steht das Interesse an einer raschen Unterkunft vor der Einhaltung einzelner zeitverzögernder Vorschriften."