Politik
Bierlein wird VfGH-Präsidentin
Wie Vizekanzler Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat mitteilte, wird Brigitte Bierlein die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.
Brigitte Bierlein, vormals Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), tritt die Nachfolge von Präsident Gerhart Holzinger an. Das teilte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat mit. Neuzugang: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) tritt in den VfGH ein. Neuer Vizepräsident wird Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Nach Bierleins Pensionierung im Jahr 2020 soll er ihr als Präsident folgen. Die FPÖ darf Nachfolger der ausgeschiedenen VfGH-Mitglieder Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller vorschlagen. Diese Kandidaten müssen sich allerdings einem Hearing im Parlament stellen.
FPÖ-Anwalt als Kandidat Zwei der drei neuen Richter müssen vom National- bzw. Bundesrat nominiert werden. Ein FPÖ-Kandidat dürfte der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Michael Rami sein. Er vertritt die Freiheitlichen bereits seit längerem in diversen Verfahren und war auch schon in der Kanzlei von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) beruflich tätig.
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(red)