Nur 85 Häftlinge wurden heuer in die Heimat überstellt

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums deckt schonungslos Stärken und Schwächen des Systems auf. Im Jahr 2020 wurden bis dato nur 85 Häftlinge zur Verbüßung der Strafe in ihre Heimat überstellt. Im Vorjahr waren es immerhin noch 182 Gefangene, die in die Heimat zurück mussten. 

Fast nur EU-Insassen

Nach Nationalitäten mussten am meisten Rumänen (27) retour, der Rest fast nicht beachtenswert: zwölf Ungarn, neun Deutsche, je fünf Holländer und Tschechen und Italiener. Das Bundesministerium für Justiz verweist indes auf die erschwerten Bedingungen einer Rückführung im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie. Von Seiten des Parlamentes heisst es dazu: "Ich verweise auf das aktuelle Regierungsprogramm der Bundesregierung, in dem die Forcierung der Haft in der Heimat angeführt ist. Wesentlich ist, dass diese unter Einhaltung der EMRK Mindeststandards (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm.) durchgeführt wird."

6 Österreicher retour

Umgekehrt ist die Situation wie folgt: In den Jahren 2018 bis 2020 wurden insgesamt sechs Häftlinge mit österreichischer Staatsbürgerschaft, welche eine Haftstrafe im Ausland zu verbüßen hatten, zurückgenommen. Sie wurden aus Deutschland (2), Niederlande (1), Tschechien (1) und der Schweiz (2) zurückgenommen.

Der anfragende Christian Lausch (FP) wollte auch wissen (Frage 12 der Anfrage, Anm.): "Welche Gründe wurden schlagend, dass verurteilte ausländische Staatsbürger zur Haftverbüßung nicht in ihr Heimatland rückgeführt werden konnten?" Antwort des Parlamentes: "Die Überstellung zur weiteren Strafvollstreckung im Heimatland setzt – je nach anwendbarem Rechtsinstrument – die Zustimmung der verurteilten Person oder das Vorliegen eines Aufenthaltsverbotes voraus. Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der ersuchte Staat aus Gründen der mangelnden Resozialisierungsaussichten die Übernahme ablehnen. An diesen Voraussetzungen scheitern in der Praxis die meisten Überstellungsersuchen."

Großteil will nicht zurück

Wollen die Häftlinge eigentlich zurück? Seit dem Jahr 2012 wurden 2.389 Ersuchen auf Übernahme der Strafvollstreckung durch die EU-Mitgliedstaaten gestellt. 1.081 Verurteilte stimmten der Übernahme der Strafvollstreckung durch den Vollstreckungsstaat zu. Bei 1.308 Ersuchen hat die verurteilte Person die Zustimmung zur Übernahme der Strafvollstreckung durch den Vollstreckungsstaat entweder verweigert oder dazu keine bzw. eine nicht näher nachvollziehbare Stellungnahme abgegeben:

Übrigens nur aus jenen Staaten wurde eine Zustimmung erteilt: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Albanien, Bosnien und Herzegowina, VR China, Georgien, Israel, Kolumbien, Kosovo, Moldawien, Nordmazedonien, Norwegen, Russische Föderation, Schweiz, Serbien und Türkei.

Auffällig bei der Anfrage samt Beantwortung: Marokkaner bleiben in Österreich, es gibt kein Abkommen. Im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis einschließlich 30. Juni 2020 wurden insgesamt 825 Personen mit Staatsangehörigkeit zu Marokko in österreichischen Justizanstalten angehalten (Gesamthäftlingszahl in Österreich: knapp 10.000 Häftlinge). 

Problem Marokko?

Vor allem zu Marokko findet FP-Sicherheitssprecher Christian Lausch klare Worte: "Leider gibt es kein Abkommen mit Marokko. Dies ist sehr bedauerlich, da sich diese noch immer im Verhandlungsstadium befindet. Es ist eigentlich ein Wahnsinn, es werden 825 Inhaftierte mit Staatsangehörigkeit zu Marokko in österreichischen Justizanstalten angehalten. Wo in Tirol das Hauptproblem mit inhaftierten Marokkanern besteht. Die Verhandlungen mit Marokko ziehen sich schon über Jahre, laut Anfragebeantwortung der Bundesministerin Alma Zadic befindet sich diese immer noch in Verhandlungsstadium. Seit Jahren treiben marokkanische Banden in Innsbruck ihr Unwesen d.h. mit diesen Afrikanern gibt es immer Probleme. Sie kommen über Frankreich und Deutschland nach Österreich und dann ist es das Problem der Österreicher."

100.000 Euro für Derad-Studie

Weiters wollte Lausch die Kosten für Deradikalisierungs-Studien genau erfragen: "Wieviel kostete die vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie für Ihr Ressort erstelle Auftragsstudie „Deradikalisierung im Gefängnis?" Die Kosten nur für diese Studie betrugen insgesamt 68.100 Euro, plus eine Jugend-Radikalisierungs-Studie betrug nochmal 30.000 Euro - in Summe also knapp 100.000 Euro (wurde allerdings schon 2017 beauftragt, also vor Zadic).

Sicherheitsabteilung für Gefährder

Christian Lausch meint dazu: "In der Anfragebeantwortung geht hervor, dass sensible Häftlingsdaten für Studien weiter gegeben werden, das sehe ich als sehr bedenklich. Zum Thema „Deradikalisierung im Gefängnis“ wurden von konkreten Fällen Wissen zur Verfügung gestellt (Unterbringung, Behandlung, Entlassung) von Insassen. Zusätzlich ging aus einer Studie hervor, dass Insassen mit IS-Propaganda in Justizanstalten in Berührung kommen, dies lässt sich allerdings nicht vollkommen unterbinden, schon aus diesem Grund sollte von der Regierung endlich etwas unternommen werden, dringend an der Zeit wäre es nun endlich eine eigene Sicherheitsabteilung für sogenannte Gefährder zu schaffen, um der Radikalisierung in Österreich einen Riegel vorzuschieben."