Politik
Österreich stellt sich gegen Ungarns Gesetz
Österreich unterstützt das EU-Vorgehen gegen Ungarns diskriminierendes Gesetz nun doch. Ministerin Edtstadler meldete sich heute zu Wort.
"Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) heute, Mittwoch, auf Twitter. Österreich würde somit ebenfalls das Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarns Gesetz zur Einschränkung von Information über Homosexualität unterstützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Brüssel: "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."
14 Mitgliedsstaaten haben sich angeschlossen
"Nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung der Faktenlage haben wir uns entschieden, die Erklärung der 13 EU-Mitgliedstaaten ebenso zu unterstützen. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", so Edtstadler. Mittlerweile haben sich 14 Mitgliedsstaaten der Erklärung angeschlossen. SPÖ und NEOS hatten zuvor kritisiert, dass Österreich eine Verurteilung des LGBTQ-feindlichen Zensurgesetzes in Ungarn nicht unterzeichnet hatte.
„"Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar." - Ministerin Edtstadler“
"Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein", erklärte von der Leyen. "Ich werde alles, was in der Macht der Kommission steht, einsetzen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen. Und zwar überall in der Europäischen Union." Wie diese Schritte genau aussehen werden, ist noch offen. Aus Kommissionskreisen hieß es, dass ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet werden könnte.