Offener Brief an LH wegen Rechtsextremismus

Post für LH Thomas Stelzer. In einem offenen Brief fordern 91 Prominente aus Politik und Kultur sowie Holocaust-Überlebende eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Es ist ein Brief, der Thomas Stelzer (ÖVP) nur bedingt Freude machen wird. Am Mittwoch flattert dem Landeshauptmann von Oberösterreich ein zweiseitiges Dokument auf den Tisch, unterzeichnet von 91 Personen – sehr bekannten Personen. Der Inhalt: Die Unterzeichner verweisen darauf, dass in Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden. Und sie verlangen Maßnahmen, um diese Hasskriminalität sowie andere rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen. Nazi-Szene "nicht unter Kontrolle"

"Gerne wird behauptet, Polizei und Verfassungsschutz hätten die hiesige Neonazi-Szene unter Kontrolle. Das stimmt aber nicht", sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

In dem Offenen Brief wird auf drei große Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2009, 2010 und 2014), an die Anschläge auf zwei Flüchtlingsheime (2016 und 2017) sowie an die Schändung des jüdischen Friedhofs in Linz (2018) hingewiesen. "Gerade in jenem Bundesland, in dem sich die KZ-Gedenkstätte Mauthausen befindet, darf die politische Führung braune Umtriebe nicht ignorieren. Sie muss ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen", fordert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) von Stelzer. Prominente Unterzeichner Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem vom ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, dem ehemaligen Raiffeisen-Generalanwalt und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, dem Schauspieler Cornelius Obonya (Jedermann), dem Schauspieler und Kabarettisten Josef Hader und dem Rektor der Kunstuniversität Linz, Reinhard Kannonier. Hier finden sie den ganzen Brief.