Politik

ORF macht EU-Wahltag zur Zeugenbefragung

13.09.2021, 17:02
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So einen kuriosen Wahltag hat Österreich noch selten erlebt (und wir sind einiges gewohnt). Weil das Innenministerium erst um 23 Uhr Ergebnisse liefert, muss der ORF in die Trickkiste greifen.

Trauma Bundespräsidentenwahl 2016: Weil Ergebnisse zu früh nach außen drangen, musste die Stichwahl wiederholt werden (und der Termin für die Stichwahl verschoben, aber das ist eine andere Kiste). Jedenfalls: Das Innenministerium entschied sich nun für Variante supersicher. Hochrechnern, aber auch Medien, werden erst um 23 Uhr (!) Resultate übermittelt. Da machen in einigen Ländern (etwa Irland) die letzten Wahllokale zu. Das hat (auch) für den ORF Folgen: Nur Trends Es gibt nicht, wie gewohnt, um 17 Uhr (letztes heimisches Wahllokal schließt) eine Hochrechnung, sondern nur eine Trendanalyse.

Zeugen Diese Trendanalyse basiert auf Aussagen von Wahlzeugen. Diese werden von den Parteien als Vertrauensleute zur Wahl entsandt. Und sie dürfen (zum Unterschied von Wahlbeisitzern) Ergebnisse verraten. Daraus schätzt SORA für den ORF das Wahlresultat hoch.

Rechtlich heikel Der ORF fühlt sich rechtlich abgesichert, hat seine "Zeugenbefragung" wochenlang rechtlich prüfen lassen. "Erlaubt", urteilten Juristen. Experten melden Zweifel an. Das Risiko einer Wahlwiederholung bestehe. Und die Hochrechnung? Fällt diesmal aus. Bis 23 Uhr gibt es nur Trendanalysen. Dann verkündet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Endergebnis ohne Wahlkarten. Aber Um 20 Uhr veröffentlicht die EU selber eine europaweite Hochrechnung – alle (inter-)nationalen TV-Sender werden munter berichten …