Paris verlängert Ausnahmezustand bis Ende Mai

Nach dem Terrorattacken in Paris im vergangenen November verlängert Frankreich nun den landesweiten Ausnahmezustand bis Ende Mai. Eine umstrittene Gesetzesreform soll der Polizei und den Staatsanwälten mehr Befugnisse geben.

Nach dem Terrorattacken in im vergangenen November verlängert Frankreich nun den landesweiten Ausnahmezustand bis Ende Mai. Eine umstrittene Gesetzesreform soll der Polizei und den Staatsanwälten mehr Befugnisse geben. Nach den , verhängte die französische Regierung den Ausnahmezustand, der den Behörden mehr Freiheiten beim Verhängen von Versammlungsverboten, Hausarrest und Wohnungsdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss einräumte. Bis Ende Mai verlängert Über die Beendigung des Ausnahmezustandes wurde zuletzt verhandelt, nun wird er bis Ende Mai verlängert. Das ist eine Verlängerung um drei Monate, ursprünglich hätte er Ende Februar enden sollen. Gesetzesänderung Weit umstrittener sind nun Gesetzesreformen, die das Kabinett beschlossen hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen die Behörden und die Polizei dauerhaft mehr Befugnisse erhalten. Darunter fallen Lockerungen beim Gebrauch von Schusswaffen, auch Gepäck und Autos sollen leichter durchsucht werden können. Die nächtlichen Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss sollen künftig auch ohne Ausnahmezustand legal sein. Für Kritiker ist das eine Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Beschlüsse des Kabinetts (dazu zählt auch die Verlängerung des Ausnahmezustandes) muss erst das Parlament absegnen, bevor sie in Kraft treten können.