Peter Pilz: "Regierung zerstört Europa"

Zum Polit-Talk mitten im Grünen reiste der Ex-Grüne und Listengründer Pilz mit Ehefrau Gudrun und in T-Shirt und Jeans an. Fürs Fernsehen sollte er sich später ein Sakko überziehen, hatte für den legeren Auftritt aber Lacher auf seiner Seite. Die Moderatoren Nadja Bernhard und Hans Bürger saßen da bereits gestylt – und für die ZiB mit Windschutz-Mikrofonen ausgestattet – im Weingarten der Flößerei Brandner. Denn es ging bald los: Der Talk wurde ab 19.40 Uhr aufgezeichnet, um noch den Blick auf Dürnstein zu bieten. Der Karikaturist Markus Szyszkowitz zeichnete das Gespräch übrigens auf. Zum Abschluss gab es das Ergebnis zu sehen. Auch Zuschauer-Fragen gibt es: Da ging es ums verlorene Saubermann-Image. Und die Scheinwerfer ließen die Gelsen schwirren.

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Das hatte Pilz zu sagen – kurz zusammengefasst: Sexvorwürfe Bei diesem Thema ging es sehr chaotisch zu. Wie zu erwarten, wich Pilz den Fragen eher aus. Dann stellte er klar: "Ich habe immer gesagt: Das stimmt nicht." Persönlich sei es "eine sehr schwierige Zeit" gewesen, sie habe "Spuren hinterlassen". Wären seine Frau und auch anderen Frauen in seinem Umfeld nicht immer hinter ihm gestanden, hätte er die Zeit nicht überstanden. Klubchef "Ich bin nicht der ideale Parteichef." Er gibt am Montag den Chefposten an seine Listenkollegin Maria Stern ab. Dass nicht gleich Stern das ORF-Sommergespräch geführt hat, sei ihre eigene Entscheidung gewesen. Bißmann Den Ausschluss von Bißmann verteidigte Pilz. Von ihrer Beschwerde wegen Mobbings wisse der Listengründer nichts. Die Vorwürfe wies er zurück. Tempo 140 Zu diesem Thema meinte Pilz: "Das ist Ausdruck einer völlig verfehlten Einstellung." Flüchtlingspolitik "Jetzt vor Ort helfen ist das Entscheidende." Z.B. über das UNO World Food Programm, für das er mehr Geld seitens der Regierung fordert. Viele Ängste aus der Bevölkerung seien berechtigt. "Österreich gibt für Hilfe vor Ort so viel aus, wie für Polizeipferde. Das geht nicht." Die Leute, die kommen, müssen laut Pilz integriert werden. Dazu brauche es aber weitere Mittel. Klimawandel "Das ist ein lebenswichtiges Thema", stellte Pilz klar. Bisher habe man von der Partei dazu noch nicht viel gehört, weil vorerst andere Themen (wie eine Gerechtigkeitspolitik) im Vordergrund stehen mussten. Vollkommen unverständlich sei für Pilz, dass ein Großteil der jetzigen Regierung nicht an den Klimawandel glaube. Außerdem gab Pilz im Zuge der Sommergespräche bekannt, dass Bruno Rossmann Martha Bißmann als Klimasprecher nachfolgen wird. FPÖ-Koalition? "Mit Sicherheit nicht", so die knappe Antwort. EU-Wahl Die Liste wird bei den Europawahlen im Mai 2019 antreten. Der Grüne Voggenhuber wäre ein "exzellenter Kandidat", dennoch wollte Pilz noch keinen Namen nennen. "Lassen Sie uns noch ein wenig Zeit." Ratspräsidentschaft Österreichs Dazu meinte Pilz, diese sei "völlig missglückt." Im Zentrum der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs stehe laut Pilz die freiheitliche Asylpolitik. Europapolitik Wenn sich die österreichische Regierung entscheidet eine Achse gegen eine gemeinsame Europapolitik zu bilden, dann müsse man dagegen halten. Das sei die Aufgabe der Opposition bzw. der Liste Pilz. "Zum ersten Mal ist eine Regierung der Republik Österreich an der Zerstörung Europas beteiligt", schießt Pilz gegen die türkis-blaue Regierung. Zukunft "Eines ist klar: Ich habe eine einzige politische Aufgabe, und das gemeinsam mit meinen Leuten im Parlament: Eine Alternative zum rechten Monopol aufzustellen." In nächster Zeit würden einmal die zwei großen Untersuchungsausschüsse anstehen und dann "werden wir zeigen, was wir als Opposition draufhaben. Glauben Sie mir, wir können es besser!", schließt Pilz das Gespräch.

Fazit: Das Auftakt-Sommergespräch mit Peter Pilz lief ziemlich chaotisch ab. Der Großteil der Zeit wurde über die sexuellen Vorwürfe gegen den Listengründer und die innerparteilichen Querelen, allen voran rund um Martha Bißmann, gesprochen. Allerdings ohne Ergebnis, was das Gespräch relativ unübersichtlich zu Ende gehen ließ. Viel zu sagen hatte Pilz nicht. Die Moderation von Nadja Bernhard und Hans Bürger wurde bei einigen Usern via Twitter übrigens als "katastrophal" bezeichnet.

Hier können Sie das ganze Gespräch im Ticker nachlesen:

(red)