Österreich
Pflegeskandal: Grüne wittern Maulkorb der VP
Helga Krismer, NÖ-Chefin der Grünen, will Aufklärung im Pflegeskandal. Der Volkspartei wirft sie vor, einen Maulkorb verhängt zu haben.
Die Grünen NÖ wollen im Pflegeskandal Kirchstetten (Bez. St. Pölten) Antworten von der Volkspartei NÖ. Klubobfrau Helga Krismer bringt diesbezüglich eine Parlamentarische Anfrage ein. Während in Wien seit Bekanntwerden des Skandals – "Heute" berichtete mehrmals – zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden (Verdächtige und Heimleiterin entlassen oder Lösungsansätze wie eine Whistleblower-Anlaufstelle diskutiert) sei in NÖ viel zu wenig passiert, so der Vorwurf der Grünen.
"Man könnte fast meinen, Kirchstetten läge in Wien. Es liegt aber in Niederösterreich. In diesem Bundesland wird allerdings erneut der Mantel des Schweigens d'rüber gelegt. Wie immer, wenn es für die ÖVP in Niederösterreich unangenehm wird, kommt der Maulkorb zum Einsatz", so Krismer. Über eine Parlamentarische Anfrage will die Grüne jetzt wissen, warum die Verdächtigen nicht sofort vom Dienst suspendiert wurden und welche Pläne das Land NÖ hat, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern. (min)