Politiker-Handy in Banken-Causa beschlagnahmt

Volle Aufklärung in der Causa Commerzialbank: Wie die "Zeit im Bild" am Dienstabend berichtet, stellte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Montag Inhalte am Mobiltelefon von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl sicher. Dem zuvor gegangen war eine Anzeige der burgenländischen ÖVP. 

Vorwurf der Falschaussage

Der Vorwurf: Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Commerzialbank sollen Hans Peter Doskozil und der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, widersprüchliche Aussagen zu Telefonaten gemacht haben. Die ÖVP Burgenland warf Doskozil daraufhin Falschaussage vor und brachte eine Sachverhaltsdarstellung gegen ihn und Ettl ein. Nun wurden beide Handys sichergestellt.

"Völlig korrekt ausgesagt"

Doskozil habe laut burgenländischem Landespressedienst nochmals zu den Vorkommnissen des 14. Juli 2020 Auskunft gegeben. Zur Auswertung der Daten habe der SP-Politiker auch kurzzeitig sein Diensthandy zur Verfügung gestellt. Das bestätigt sein Rechtsvertreter Johannes Zink. "Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat. Auch durch den Abschlussbericht des unabhängigen Verfahrensrichters Walter Pilgermaier wurde der vom Landeshauptmann dargestellte Ablauf in vollem Umfang bestätigt", betont Zink.

Laut der Pressemeldung habe Verfahrensrichter Walter Pilgermaier "den Ablauf am 14. Juli in vollem Umfang bestätigt“.