Portugal: Protestfahrt mit 400 Bussen

Im Euro-Krisenland Portugal haben Zehntausende gegen massive Kürzungen im Staatshaushalt protestiert. In Lissabon fuhren Demonstranten in mehr als 400 Bussen demonstrativ über die Brücke des 25. April, die an die Nelkenrevolution von 1974 erinnert.

In Lissabon und Porto forderten die Menschen am Samstag bei den vom Gewerkschafts-Dachverband CGTP organisierten Kundgebungen ein Ende von "Ausbeutung und Verarmung". Besonders imposant war die Protestfahrt über die Brücke des 25. April. Trotz starken Regens versammelten sich danach an der Brücke laut CGTP "viele Zehntausende". Auf Plakaten und mit Gesängen wurde der Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gefordert. Auch in Porto im Norden des Landes machten nach Angaben der Organisatoren mehr als 50 000 Menschen ihrem Unmut Luft. "Brutale Attacke auf das portugiesische Volk" Am Dienstagabend hatte die Regierung den strengsten Sparetat seit 1977 präsentiert. Der für 2014 vorgesehene Haushalt stelle eine brutale Attacke auf das portugiesische Volk dar und dürfe vom Parlament auf keinen Fall gebilligt werden, sagte CGTP-Chef Armenio Carlos. Der Gewerkschafts-Vorsitzende rief Präsident Anibal Cavaco Silva dazu auf, den Etat dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen. Für den 1. November kündigte Carlos anlässlich der ersten Abstimmung über den Haushalt einen Protest vor dem Parlamentsgebäude an. Auch ein neuer Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, warnte er. Der ins Parlament eingebrachte Haushaltsentwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Besonders betroffen sind Beamte und Pensionisten. Beamte, die mehr als 600 Euro brutto im Monat verdienen, werden Kürzungen zwischen 2,5 und 12 Prozent hinnehmen müssen. Zudem will Lissabon die Zahl der Beamten um weitere zwei Prozent reduzieren. Auch die Hinterbliebenen-Pensionen sowie die Ausgaben für Gesundheit und Bildung werden deutlich gesenkt. Strenge Sanierungspolitik nach Hilfspaket 2011 Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von EU und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert man bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Ab Juni 2014 muss das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.