270.000 für Rauchverbot, Kickl entschuldigt sich

Das Volksbegehren gegen das geplante Kippen des allgemeinen Gastro-Rauchverbots hat am Mittwochvormittag bereits über 270.000 Unterstützer gesammelt. Innerhalb von nur zwei Stunden seien mehr als 20.000 Unterschriften zusammen gekommen, so ein Sprecher der Ärztekammer. "Wir sind überwältigt von diesem enormen Echo", sagte Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe. Entschuldigung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entschuldigte sich indessen nach dem Ministerrat am Mittwoch für die Probleme, mit denen die drei derzeit laufenden Volksbegehren zu kämpfen haben. Allerdings seien die Prozesse aufgesetzt worden, als er das Ressort noch nicht übernommen hatte. Er bezeichnete die IT-Probleme als "Stau auf dem Datenhighway", weil es zu viele Anfragen an den Server gegeben habe. Das Wählerregister greife auf drei weitere Register zu. Eine Kommission soll den Prozess nun überprüfen.

Keine Volksabstimmung Vor dem Jahr 2021 soll es keine bindende Volksabstimmung zum Thema geben. Das sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Als Grund führte er das Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition an. Es wäre ihm persönlich "lieb und wert", wenn verpflichtende Volksabstimmungen bereits früher möglich wären, denn er würde gerne über die "ORF-Zwangsgebühren" und das Handelsabkommen Ceta abstimmen lassen.

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(red)