Rechnungshof nimmt sich Hypo-Retter vor

Organversagen quer durch alle Instanzen: Ebenso schonungslos wie jüngst die Griss-Kommission rechnete nun der Rechnungshof mit den Verantwortlichen der Hypo-Notverstaatlichung ab.

Für symbolische 4 Euro übernahm die Republik Österreich am 14. Dezember 2009 von der Bayerischen Landesbank die Hypo Alpe Adria. Damit sollte die von den Bayern angedrohte Insolvenz samt ihren für Österreich unabsehbaren Folgen vermieden werden. Kosten für den Steuerzahler bisher: rund 4,35 Milliarden Euro. Nun bescheinigt der Rechnungshof im Hypo-Verstaatlichungsbericht Fiskus, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Fimbag Versagen auf ganzer Linie. Die Vorwürfe: Trotz der rasanten Verschlechterung der Situation der Bank seien nötige Prüfungen nicht oder unzureichend durchgeführt worden. Zudem hätte die OeNB widersprüchliche Bewertungen zur Hypo und keine "klare und eindeutige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage" abgegeben. Schelte auch für das Finanzministerium: Dieses hatte sich bereits im Sommer 2009 gegenüber den Bayern zu einer Fortführung der Hypo um jeden Preis bekannt – und damit vorab alle Trümpfe abgegeben. Und: Erst wenige Tage vor der Notverstaatlichung wurden Infos zur Hypo eingeholt.