Rechnungshof wettert gegen Wiener AKH

Der Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern untersucht - nämlich am Beispiel des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH). Ergebnis: Sie funktioniert in so gut wie allen Bereichen ausgesprochen schlecht. Das größte heimische Spital leidet offenbar massiv an seiner komplexen Struktur. Die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und dem Bund ist laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht nicht klar geregelt, die Finanzierung intransparent, die Kosten hoch.

Der Rechnungshof ist mit dem Wiener AKH nicht zufrieden. Das ergibt ein aktueller Bericht über die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern - nämlich am Beispiel des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH). Das größte heimische Spital leidet offenbar massiv an seiner komplexen Struktur. Die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und dem Bund sei nicht klar geregelt, die Finanzierung intransparent, die Kosten hoch. Der Rechnungshof ist mit dem Wiener AKH nicht zufrieden. Denn ein Bericht listet nun alle "Mängel" auf: Das AKH ist mit rund 2.200 Betten, beachtlichen vier Milliarden Errichtungskosten und knapp 1,2 Milliarden Euro laufender Kosten die größte Krankenanstalt des Landes. Doch es ist nicht die schiere Größe allein, die dem Haus am Gürtel zu schaffen macht. Denn für die Krankenversorgung ist die Stadt zuständig, für die Medizinische Universität der Bund. Letztere stellt auch das ärztliche Personal im AKH. "Trotz über mehr als 25 Jahre andauernder Bemühungen gelang keine gemeinsame Betriebsführung", so der Rechnungshof. Einen gemeinsamen Leistungsauftrag, eine abgestimmte Gesamtfinanzierung und eine gemeinsame Personalplanung gibt es nicht. Das alles ist auch in der 2005 abgeschlossenen Vereinbarung (über die finanziellen Rahmenbedingungen, Anm.) zwischen Bund und Wien nicht enthalten. Was laut den Prüfern eine Vielzahl von Problemen zur Folge hat: Die vielen Verfahrensabläufe, die nicht zwischen den Rechtsträgern abgestimmt waren, beeinflussen die medizinische Versorgung. Häufigen Bettensperre Das führte zum Beispiel zu vergleichsweise häufigen Bettensperren und damit zu hohen Kosten. Zwischen 2005 und 2011 standen 250 bis 330 der genehmigten Betten nicht zur Verfügung. Eine Strategie gegen diese hohe Anzahl gebe es nicht, wurde kritisiert. Der Rechnungshof empfahl sogar, das jüngste Spitalskonzept bzw. die darin vorgesehene Neuerrichtung von Betten in anderen Spitälern zu überarbeiten. Es habe keine Berechnung gegeben, ob man nicht freie Betten im AKH nutzen könnte. Unterschiedliche Interessen Die Stadt ist, wie der Rechnungshof hervorhebt, für die Versorgung der Bevölkerung zuständig, die Universität vor allem für Lehre und Forschung. Sie muss aber auch die im AKH benötigten Ärzte beschäftigen. Damit trägt die Uni nach Ansicht der Prüfer das Risiko, dass die Stadt Leistungen in das AKH verlagert, für die dann Mediziner zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Stadt trage hingegen das Risiko, dass die Leistungen nicht nach Versorgungsgesichtspunkten, sondern nach akademischen Kriterien erbracht werden: "In der Folge kam es daher immer wieder zu Auseinandersetzungen über die im AKH zu erbringenden Leistungen." Wesentliche Steuerungsprozesse wurden ohne den jeweiligen Partner durchgeführt: Die Gesundheitsplanung (Regionaler Strukturplan Gesundheit, Anm.) habe die Medizinische Universität nicht einbezogen, die Leistungsvereinbarung der Medizinischen Universität Wien mit dem Wissenschaftsministerium nicht die Stadt. Auch die Budgetierungs- und Zielvereinbarungsprozesse wurden nicht abgestimmt. Apropos Budget: Die Mittelaufbringung war laut Bericht bisher "komplex und wenig transparent", das Verhältnis Aufgaben und Ausgaben stimmt zudem nicht überein, so der Rechnungshof. Komplexe Personalabteilung Überaus komplex gestaltet sich schließlich auch die Personalplanung. Der Bereich ist dank der unterschiedlichen Zuständigkeiten zersplittert. Gemeinsame Bemühungen, hier etwas zu ändern, gab es offenbar nicht: "Eine gemeinsame Personalbewirtschaftung zwischen Medizinischer Universität Wien und Stadt Wien fand nicht statt. Eine gemeinsame Datenerfassung fehlte." Die Fach- und Dienstaufsicht über die Ärzte ist ebenfalls getrennt.