Regierung streitet weiter um Frauenpensionsalter

ÖVP und SPÖ setzen ihren Zwist rund ums gesetzliche Frauenpensionalter fort: Vizekanzler Spindelegger hat am Dienstag bestritten, für eine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters ab 2014 eingetreten zu sein. Daraufhin hagelte es heftige Kritik vonseiten der SPÖ.

ÖVP und SPÖ setzen ihren Zwist rund ums gesetzliche Frauenpensionalter fort: Vizekanzler Spindelegger hat am Dienstag bestritten, für eine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters ab 2014 eingetreten zu sein. Daraufhin hagelte es heftige Kritik vonseiten der SPÖ.  "Messlatte" für Entscheidungen sei einzig allein, wie das Pensionssystem ausreichend durch Beiträge abgesichert sei. Deswegen will sich der ÖVP-Obmann gar nicht zu irgendwelchen Terminen für derartige Einschnitte hinreißen lassen: Er arbeite auch im Wahlkampf seriös, und "schließe nicht irgendeinen Schritt aus, der uns morgen auf den Kopf fällt". Den Beschluss, das Frauenpensionsalter ab 2024 anzuheben, gebe es ja ohnehin schon länger. Ob und wann es andere Maßnahmen brauche, "wird davon abhängen, wie es wirtschaftlich läuft" und "wie man die Pensionen sichern kann". Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hielt einmal mehr fest, dass für ihn in der nächsten Legislaturperiode keine Änderung beim gesetzlichen Frauenpensionsalter in Frage komme. Er wolle den "Frauen sagen, dass wir uns an die Regeln halten, die verfassungsmäßig abgesichert sind". Die ÖVP-Bünde hatten sich 2012 für eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer, nämlich ab 2014, ausgesprochen. Spindelegger hatte in einem Interview ihm Juli auf eine entsprechende Frage erklärt, dieser Beschluss gelte noch, zugleich aber betont, die Frage sei ein "Nebenschauplatz, die Hauptprobleme sind ganz andere". Die SPÖ hatte sich in der Folge freudig auf das (Wahlkampf-)Thema gestürzt und versucht, Spindelegger ein Bekenntnis gegen eine vorzeitige Anhebung abzuringen. Cap: "Verunsicherung" "ÖVP-Chef Spindelegger war auch heute nach dem Ministerrat nicht bereit, die Verunsicherung von hunderttausenden Frauen zu beenden", kritisierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Und SP-Geschäftsführer Norbert Darabos kritisierte: "Seit jetzt schon 25 Tagen weigert sich der VP-Obmann, seine Aussagen zum Antrittsalter bei den Frauenpensionen zurückzunehmen. Stattdessen schiebt er das Problem mit der Behauptung, es handle sich um eine Zeitungsente, von sich. Vielsagend aber ist, dass der VP-Obmann betont, er schließe nichts aus. Im Gegensatz dazu sagt die SPÖ klipp und klar: Wir stehen zum gemeinsamen und in der Verfassung festgeschriebenen Beschluss, das Antrittsalter der Frauen ab 2024 in Halbjahresschritten anzuheben. Denn die Frauen können sich darauf verlassen, dass wir uns an die Regeln halten, die verfassungsmäßig festgeschrieben sind."