Regierung tagt hinter verschlossenen Türen

Das Kabinett Faymann II hat sich am Dienstagnachmittag zu einer ersten Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs in Niederösterreich getroffen. Werner Faymann äußerte sich am frühen Abend zufrieden, Ergebnisse will man aber erst am Mittwoch präsentieren. Themen sind angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der EU-Wahl Wachstum und Beschäftigung, sowie Europa. Aber auch die Erhöhung der Familienbehilfe soll konkretisiert werden.

Das Kabinett Faymann II hat sich am Dienstagnachmittag zu einer ersten Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs in Niederösterreich getroffen. Werner Faymann äußerte sich am frühen Abend zufrieden, Ergebnisse will man aber erst am Mittwoch präsentieren. Themen sind angesichts der und der EU-Wahl Wachstum und Beschäftigung, sowie Europa. Aber auch die Erhöhung der Familienbehilfe soll konkretisiert werden. Auch wenn das gemeinsame Regieren sicher kein "Spaziergang" wird, beendeten die Regierungsmitglieder den ersten Klausurtag mit einem kurzen Arbeitsspaziergang durch den Ort. Die neuen Minister haben sich beim Treffen im Schlosshotel an der Eisenstraße erstmals näher kennengelernt. Mit dem Verlauf äußerte sich Faymann am Dienstagabend zufrieden: "Dieses Teambuilding funktioniert". Am Mittwoch stehen ein "Familienfoto", eine interne Arbeitssitzung, der Ministerrat und eine Abschlusskonferenz zu Mittag auf dem Programm. Dann sollen auch Details der Beratungen genannt werden. Die Pläne von ÖVP und SPÖ ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger will in Waidhofen unter anderem die Pläne für eine neue Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft konkretisieren. Weiteres Thema soll Europa werden, auch die dürfte am Programm stehen. Sie war im Zug der Koalitionsverhandlungen abgesagt und später doch wieder angedacht worden. Weiteres Klausurthema wird laut Faymann und Spindelegger die Suche nach Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein. Um seinen Koalitionspartner macht sich Faymann trotz der jüngsten internen Querelen in der ÖVP nach eigenen Angaben "überhaupt keine Sorgen". Es gebe in allen Parteien unterschiedliche Meinungen: "Da braucht man sich nicht wundern, wenn es lebendiger wird." Auch er führe interne Diskussionen, da brauche niemand auf andere zu zeigen. Wünsche auch von Arbeitnehmervertretern ÖGB-Präsident Erich Foglar äußerte Forderungen der Gewerkschaft für die Regierungsklausur hinsichtlich der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit, sowie einen rascheren Start der Arbeitsgruppe zur Steuerreform.  Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hingegen fordert von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Klausur dafür zu nützen, ein Paket für billiges Wohnen zu schnüren. Unter anderem will der Kammer-Chef eine sofortige Mietensenkung bei privaten Altbaumieten, mehr sozialen Wohnbau, eine rasche Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie eine Senkung der Betriebskosten. Schwarze Probleme Die Volkspartei kommt etwas angeschlagen zu dem Treffen. Nach wochenlangen Debatten über Gesamtschule, Vermögenssteuern und Ministerposten hat es bei einer in der Nacht auf Montag ein "reinigendes Gewitter" gegeben.  Spindelegger vor Sitzungsbeginn: "Wir haben ein Team in der ÖVP und wir haben eine gute Aussprache gehabt am Sonntag, aber jetzt geht es um die Arbeit für Österreich." Die "Obmanndebatte" der ÖVP hat mittlerweile auch Eingang in die Heute-Kampagne gefunden. Die Nominierung des ehemaligen für die EU-Wahl dürfte die Schwarzen ebenfalls kalt erwischt haben.