Politik
Riesen-Streit um Nehammers neuen Öffnungsplan
Omikron ist noch nicht vorbei, doch die Regierung setzt überraschend neue Öffnungsschritte. Die Landeshauptleute sind außer sich.
"Das Öffnen ist ja auf der einen Seite schwierig und doch so einfach, wenn man es dann umsetzen darf. Da wird es von den Ländern her keinen Protest geben", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sichtlich gut gelaunt auf die Nachfrage eines ORF-Journalisten inwieweit denn die Landeshauptleute in der Entscheidung zum neuen Öffnungsplan eingebunden waren.
Alles sei in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Markus Wallner (ÖVP), ausgehandelt worden. "Das ist ein ganz normaler Prozess und damit sind auch die Landeshauptleute miteingebunden".
Länderchefs "nicht informiert"
Kaum war die Pressekonferenz vorbei, dürfte die gute Laune darüber aber direkt wieder verflogen sein, denn gleich mehrere Bundesländer erklärten öffentlich, nicht über die Regeländerung bei den Corona-Maßnahmen informiert worden zu sein, und feuerten mit scharfer Kritik in Richtung Regierung!
Wien bleibt verschärft
Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) donnerte: "Es ist daher der falsche Zeitpunkt, um Lockerungsschritte anzukündigen", weil der Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht sei. Er will deshalb "in Kürze" mit einem eigenen Expertengremium beraten, welche Schritte in Wien umgesetzt werden. Es könnten also in Wien noch weiter verschärfte Regeln gelten!
"Ich spreche mich auch weiterhin für umsichtigen und vorsichtigen Kurs aus! Die Gesundheit der Menschen hat Priorität!", so Ludwig.
Burgenlands roter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bestätigt gegenüber "Heute", dass auch er nicht über die Pläne der Regierung informiert worden sei: "Das ist eine traurige Form der Zusammenarbeit"
"Gibt viel Klärungsbedarf"
Kärntens Länderchef Peter Kaiser, ebenfalls SPÖ, ortet massiven Klärungsbedarf. Es gebe "so viele offene Fragen und Diskussionspunkte, etwa was Sperrstunde, 2G, unbrauchbare Regeln im Bereich des Breitensports, Maßnahmen im Bereich der Kulturen, im Bildungsbereich oder auch die notwendige Bestätigung der Sinnhaftigkeit der Impfpflicht betrifft".
Er fordert deshalb eine enge Abstimmung zwischen Bund, GECKO und Ländern ein. Der Alleingang der Bundesregierung erinnere an "schlechte alte Zeiten", in denen die Bundesländer auch immer nur dann eingeladen wurden, wenn es darum ging Verschärfungen zu kommunizieren.
"Das muss sofort wieder aufhören", wettert Kaiser. Mehr denn je, sei es gerade jetzt wichtig, gemeinsam miteinander zu kommunizieren, Klarheit zu schaffen.