Politik

Riesenandrang auf Abmeldung von ELGA

14.09.2021, 15:22
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Der Andrang für die Abmeldung von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) führt derzeit zu einem Rückstau. Das Gesundheitsministerium teilte am Mittwochnachmittag mit, dass sich bei der Widerspruchsstelle derzeit noch rund 50.000 Schriftstücke in Bearbeitung befinden. Die Wartezeit für die Bestätigung der Abmeldung beträgt momentan rund acht Wochen. Die Volksanwaltschaft ortet Mängel bei der Abmeldung.

Der Andrang für die Abmeldung von der führt derzeit zu einem Rückstau. Das Gesundheitsministerium teilte am Mittwochnachmittag mit, dass sich bei der Widerspruchsstelle derzeit noch rund 50.000 Schriftstücke in Bearbeitung befinden. Die Wartezeit für die Bestätigung der Abmeldung beträgt momentan rund acht Wochen. Die Volksanwaltschaft ortet Mängel bei der Abmeldung. Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass man in den ersten Wochen nach Inbetriebnahme des Online-Portals und der Widerspruchsstelle mit Anfang des Jahres mit vielen Abmeldungen gerechnet habe. Mit Stand von Dienstag verzeichnet die Widerspruchsstelle 8.624 ELGA-Austritte. Allerdings ist das nur ein relativ kleiner Teil der eingelangten Poststücke. Derzeit befinden sich noch rund 50.000 Schriftstücke in Bearbeitung. Das Gesundheitsministerium erläutert, dass davon voraussichtlich rund 90 Prozent sich tatsächlich abmelden wollen. Die restlichen zehn Prozent betreffen Anfragen oder Beschwerden. Schichtbetrieb wird eingeführt Um diesen Rucksack abzubauen, wurde die Zahl der Mitarbeiter, die in der Widerspruchsstelle an der Abfertigung der Formulare arbeiten, auf 20 erhöht und ein Schichtbetrieb eingeführt. Der Abbau des Rückstaus kann allerdings laut Ministerium noch einige Wochen dauern. Ziel ist es jedenfalls, dass die Versicherten innerhalb einiger Tage eine Rückmeldung bekommen. Vorerst beträgt die Wartezeit auf ein Bestätigungsschreiben über die Abmeldung von ELGA aber noch rund acht Wochen. Das Gesundheitsministerium betont jedoch, dass für Bürger, die jetzt noch auf ihre Bestätigung warten, durch die Wartezeit kein Nachteil entsteht, da die ersten Gesundheitsdaten erst ab Herbst 2014 über ELGA abrufbar sein werden. Volksanwaltschaft ortet "einige Mängel" Die Volksanwaltschaft ortet "einige Mängel" bei der Abmeldung von ELGA. Volksanwalt Günther Kräuter erklärte am Mittwoch, dass es für die Versicherten zu kompliziert sei, sich von ELGA abzumelden und die Informationen verbessert werden sollten. ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbeck sagte Verbesserungen zu. Der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, beklagte im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Möglichkeit zur Abmeldung vom ELGA-System viel zu kompliziert sei. Kräuter erklärte dazu, bis jetzt seien rund ein halbes Dutzend Beschwerden gegen ELGA bei der Volksanwaltschaft eingetroffen. Zegers Beschwerde werde so wie alle anderen behandelt, jede Beschwerde werde überprüft, man gehe den Vorwürfen nach. Heftige Kritik kam am Mittwoch auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der von "Schikanen" bei der Abmeldung sprach und einen "Skandal" ortet. ELGA ist für ihn ebenso gescheitert wie Gesundheitsminister Alois Stöger. Kickl verlangt einen Neustart des Projekts.   Eine ELGA-Abmeldung ist direkt bei der Krankenkasse oder dem Arzt nicht möglich. Widersprechen kann man der Teilnahme nur im Internet mittels Bürgerkarte oder Handysignatur oder bei der nur telefonisch erreichbaren Widerspruchsstelle unter 050/124 4411. Die telefonisch Abmeldewilligen bekommen dann ebenso wie jene, die ohne Signatur das Formular ausgefüllt haben, ein Schreiben, in dem sie aufgefordert werden, sich mit einer Ausweiskopie zu identifizieren. Erst wenn diese in der Widerspruchsstelle eingelangt ist, wird der ELGA-Ausstieg tatsächlich verbucht.