Schlamm-Klage: Stadt setzt Hoffnung in OGH

In der Sondersitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend wurde beschlossen: Klosterneuburg zieht mit der Klage gegen den Donaukraftwerk-Betreiber Verbund vor den OGH.

In der Frage um die Verantwortlichkeit für die meterhohen Schlammberge im Strombad Kritzendorf beim Hochwasser 2013 will die Stadt Klosterneuburg bis in die letzte Instanz gehen. Wie berichtet, wird seit Jahren vor Gericht gestritten, ob den Betreiber des Donaukraftwerks Greifenstein zumindest eine Teilschuld für die damals in die Au gespülten Schlammmassen trifft. Gemeinderat will OGH-Urteil In erster Instanz verlor die Stadt den Prozess. Das Gericht entschied, dass die Schleusenöffnung keine Auswirkungen auf die Schlammmassen gehabt habe. Die Stadt ging in Berufung und blitzte – wie ebenfalls berichtet – erneut ab.

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend wurde nun entschieden, dass man sich mit dem Fall an den Obersten Gerichtshof wenden möchte. "Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird die außerordentliche Revision erhoben", heißt es seitens der Stadt. Ein letztinstanzliches Urteil brächte für die Stadt auch in Versicherungsfragen Klarheit, wie VP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager in Gesprächen mit "Heute" betonte. "Wir bemühen uns im Sinne der Bewohner des Strombads um ein höchstgerichtliches Urteil. Es geht darum, Rechtssicherheit herzustellen, die für alle Betroffenen eine Orientierungshilfe bietet", so der Stadtchef. Diese Rechtssicherheit gilt aber nicht nur für die Bewohner, sondern auch für die Stadt, die für die öffentlichen Anlagen verantwortlich ist. Bliebe auch die Gemeinde in Zukunft weiter auf den Hochwasser-Kosten sitzen, müsse überlegt werden, ob man weiterhin noch ins Strombad Kritzendorf investiert, so der Bürgermeister. (nit)