So krempelt Zadic das Justizministerium um

Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz präsentierte Zadic am Dienstagnachmittag ihre Pläne: Ab Herbst wird die "Super-Sektion" Strafrecht aufgeteilt, zu deren Chef Pilnacek im Jahr 2010 ernannt wurde. Die "Straflegistik"-Sektion soll sich weiterhin um Gesetzgebung kümmern und dadurch in engem Austausch mit der Politik stehen; eine weitere Sektion für die Einzelstrafstachen. Letztere beinhaltet die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. "Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen", so Zadic.

Leitung neu ausgeschrieben

Mit dem Entstehen der beiden neuen Sektionen werden die Leitungsfunktionen neu ausgeschrieben. Sollte Sektionschef Pilnacek, mit dem Zadic einen "sehr guten und wertschätzenden Umgang" pflegt, bleiben wollen, könne er sich natürlich darauf neu bewerben.

Zadic erhofft sich durch die Auftrennung von Fachaufsicht und Legistik schnellere Verfahren. Strukturell soll es in der Sektion für die Einzelstrafstachen keinen Kontakt zu Politikern und Stakeholdern geben, die unabhängige Ermittlungsarbeit und das Vertrauen in die Justiz wieder gestärkt werden. Mit diesem Schritt folge sie auch der Empfehlung nationaler sowie internationaler Experten, erklärt die Justizministerin.

Opposition begrüßt "Entmachtung" Pilnaceks

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die Entscheidung von Justizministerin Zadic, die Sektionen für Strafrecht und Einzelstrafsachen, d.h. auch Weisungen, wieder zu trennen: "Dieser Schritt war jedenfalls überfällig." Damit werde auch endlich auf zahlreiche Vorwürfe gegen Sektionsleiter Pilnacek reagiert, der etwa Zeugen in der Casinos-Affäre zum Gespräch getroffen habe oder zuletzt in E-Mails unangebrachte Äußerungen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft getätigt habe.

Die Neos bezeihnen die "Entmachtung" des strittigen Sektionschefs als einen "großen Schritt in Richtung Unabhängigkeit der Justiz". Jetzt müsse verhindert werden, dass eine Person aus Pilnaceks Dunstkreis dessen "System der Angst, der Abhängigkeit und der Intervention" weiterführe. "Außerdem muss das System der berichtspflichtigen Verfahren dringend evaluiert und ein Reformpaket geschnürt werden, mit dem die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Behörden gestärkt und vor unsachlicher Einflussnahme geschützt wird", so der pinke Justizsprecher Johannes Margreiter

Auch die FPÖ will mit größter Aufmerksamkeit darauf achten, wie die personellen Neubesetzungen aussehen werden. Die Entmachtung Pilnaceks sei jedoch "weniger eine Heldentat von Zadic als die logische Konsequenz einer schrittweisen Selbstdemontage Pilnaceks mit zeitgleichem Rückzug des ÖVP-Schutzschirms. Denn bisher hielt die Volkspartei ja die schützende Hand über ihn – und umgekehrt. Letzteres wird in Zukunft wohl jemand anderer übernehmen, dafür wird die ÖVP schon sorgen“, so der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl.