Sobotka zeigt Aktionsplan für mehr Sicherheit

Ordnungshüter aus ganz Österreich haben in den letzten Monaten an einem Maßnahmenkatalog gefeilt. Am Dienstag präsentierte Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) die Ergebnisse. Mit Hilfe von 300 Polizeibeamten wurden die wesentlichen Problemfelder im Sicherheitsbereich identifiziert. "Nicht nur klassische Straftaten, sondern auch respektloses Verhalten beeinflussen das Sicherheitsgefühl negativ", so das Ressort in einer Aussendung. Einen großen Einfluss hätten dabei "die unterschiedlichen Werte- und Kulturverständnisse. Menschen, die aus anderen Kulturkreisen nach Österreich gekommen sind, sind mit den westlichen Umgangsformen häufig nicht vertraut." Der Aktionsplan sehe neue taktische Konzepte vor, aber auch Empfehlungen zur Verbesserung der interkulturellen Handlungskompetenz von Beamten. Schulungen zur interkulturellen Handlungskompetenz sollen die Handlungssicherheit und erfolgreiches, wirksames Einschreiten bei Amtshandlungen mit Menschen aus anderen Kulturkreisen sicherzustellen. Auch im Umgang mit organisierter Bettelei würden die Beamten geschult; bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität sind weitere Schwerpunktkontrollen vorgesehen.

Taskforce "Glücksspiel" aus der Taufe gehoben Neben Ausbildung und Strategie wird auch die Organisation der Polizei angepasst: es kommt eine eigene Taskforce "Glücksspiel" zum Einsatz. Im Bereich der Technik wurde bereits mit der Ausstattung von Smartphones und Tablets an die Polizistinnen und Polizisten begonnen, entsprechende Forensik-Auswerteeinheiten für Smartphones werden angeschafft und der Zugang zu sozialen Netzwerken für die Ermittlungsarbeit wird derzeit neu geregelt. Neue Upload-Plattform für Private Eine Upload-Plattform für Bild-, Video- und Sprachdateien, die es Privaten ermöglichen soll, der Polizei einfach und rasch Beweismaterial zur Verfügung zu stellen, wird programmiert. Ein Beweismittelserver für die Datenübermittlung an die Justiz wird derzeit eingerichtet. Zusätzlich wird eine eigene Waffendatenbank erstellt und zusätzlich die Verknüpfung von Datenbanken ermöglicht, um gegen den Anstieg des illegalen Waffenhandels vorgehen zu können. Der Bereich Cybercrime als Gesamtes wird aufgewertet, die Aus- und Fortbildung derzeit auf neue Beine gestellt. Darüber hinaus werden Wärmebildfahrzeuge und Kennzeichenerkennungsgeräte als auch Body Worn Cameras (BWC) und Beweissicherungskameras angeschafft. Neue ballistische Gilets, Schutzhelme und -schilder als auch der Austausch der Langwaffen und neue Einsatzmunition stehen am Plan. (red)