Politik
Sofort Wärmepreisbremse – Doskozil-SPÖ startet Petition
Die SPÖ Burgenland kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Wärmepreisbremse. Doskos Rote starteten nun eine Petition.
"Den Menschen reicht es. Während der Finanzminister aufgrund der hohen Inflation in den nächsten zwei Jahren mehr als elf Milliarden zusätzlich einnimmt, können ein Drittel der Haushalte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen", schlägt SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst Alarm. Auf Initiative von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde deshalb ein eigener Wärmepreisdeckel installiert, der mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro private Haushalte entlasten soll.
Vorbild Deutschlands
Doskozil fordert jedoch weitgreifende Maßnahmen des Bundes, in die Energiemärkte einzugreifen und für eine nachhaltige Entlastungslösung zu sorgen. Die SPÖ Burgenland verlangt von der ÖVP-Grüne Bundesregierung so schnell wie möglich eine Wärmepreisbremse nach dem Vorbild Deutschlands. Zum Beispiel soll der Gaspreis für 80 Prozent des bisherigen Verbrauches nur 12 Cent brutto kosten und somit für die Menschen erschwinglich bleiben.
"Regierung agiert fahrlässig"
Klubobmann Robert Hergovich will analog des deutschen Gaspreisdeckels eine Wärmepreisbremse für private Haushalte und Unternehmen. "Wer jetzt hilft, hilft doppelt und die Regierung agiert fahrlässig, wenn sie jetzt nicht handelt und Haushalte und Unternehmen nicht unterstützt", so Hergovich.
Soziales Gefüge gerate ins Wanken
"Die Finanzierung der Grundbedürfnisse gerät ins Wanken und somit auch unser soziales Gefüge. Es ist höchst an der Zeit, dass die ÖVP-Grüne Bundesregierung nicht nur „kosmetisch“, sondern effektiv eingreift.", heißt es in der Petition, die konkret an Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler gerichtet sein soll.