Sozialwohnungen: Wien lehnt Deal ab

Eine einstimmige Absage hat die Wiener Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag der mittelbaren Übertragung von Anteilen an der WBV-GFW (vormals WBV-GÖD) erteilt. Soll heißen: Wien sagt nachträglich "Nein" zum Deal um 3.000 Sozialwohnungen. Die WBV-GFW wird von Wohnbaustadträtin Katrhin Gaal beauftragt, binnen einer Frist von drei Monaten beim zuständigen Firmenbuch zu veranlassen, dass die eingetragenen Gesellschafter wieder mit dem Stand vor dem 31. Dezember 2008 ausgewiesen werden. "Wie bereits von mir angekündigt, stimmt die Stadt Wien der Anteilsübertragung nicht zu. Der Bundesgesetzgeber hat im Frühjahr 2018 klargestellt, dass auch mittelbare Übertragungen innerhalb von Gemeinnützigen genehmigungspflichtig sind. Danach richten wir uns: Die Stadt Wien hat von Beginn an immer alle Handlungsmöglichkeiten genutzt, die ihr das WGG an die Hand gibt. Besonders wichtig ist mir: Für die Mieterinnen und Mieter ändert sich selbstverständlich nichts, Mietverträge und die Höhe der Mieten bleiben weiterhin unverändert", so Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Schutz vor Spekulation

Ein Beweggrund für die Entscheidung sei die Bedeutung von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. Sie seien ein wichtiger Grundpfeiler des österreichischen Wohnungswesens – und schon deshalb vor Spekulationen zu schützen. Hintergrund: Die Frage, ob die Wiener Landesregierung überhaupt über die Genehmigung zu entscheiden hat, war jahrelang rechtlich unklar und strittig. Gelebte Praxis war es, mittelbare Übertragungen nicht zu genehmigen zu müssen. Daher besserte der Nationalrat im Frühjahr 2018 die Gesetzeslage nach. Ob der jetzige Inhaber Christian Hosp – der seine Eigentümerschaft damit verlieren würde – Rechtsmittel gegen den einstimmigen Landesregierungsbeschluss einlegen wird, ist offen. Wichtig ist der Stadträtin zu betonten: "Die Sicherheit der Mieter steht im Vordergrund – für diese ändert sich nichts." Opposition: "Rote Karte für Spekulation" "Heute wurde der Spekulation mit Sozialwohnungen nach mehr als einem Jahr der Unsicherheit die rote Karte gezeigt. Dieses Ergebnis belegt, dass die Bundesregierung kompromisslos auf der Seite der Bewohner steht", zeigt sich Johann Gudenus (FPÖ) erfreut. ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch sieht in der Rückabwicklung der Causa WBV-GFW erst den Anfang: "Endlich hat Rot-Grün auf unser Drängen reagiert und ist aktiv geworden. Gemeindevermögen darf nicht verscherbelt werden!" Für den designierten Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr hat erst "massiver Druck Rot-Grün zum Handeln gezwungen." (red)