Sparpaket: Koalition will Luxuspensionen kürzen

Das Budgetloch bis 2018 beträgt gute 24 Milliarden Euro. Nachdem sich die Regierung auf diese Summe geeinigt hat, geht es ans Ausbaldowern der Sparmaßnahmen. Einige sind schon fix, über andere wird noch debattiert.

Die , wollen aber nicht zum Sparkurs beitragen.) Luxuspensionen am Tapet Jetzt nehmen SPÖ und ÖVP die Luxuspensionen ins Visier. Samstagmittag hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger gegenüber Ö1 erklärt, dass sich die Regierung am Dienstag (Ministerrat) mit den Superpensionen beschäftigen will. Das betrifft wohl die , Bundesbahnen und der Gemeinden Wien und Graz. Alles deutet auf eine Anhebung der Pensionsicherungsbeiträge hin. Außerdem will Spindelegger, dass das faktische Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen näher kommt. Dazu brauche es aber die entsprechenden Arbeitsplätze, räumt der Vizekanzler ein. Lehrerdienstrecht wird fixiert Ob das neue beschlossen wird, obwohl die Lehrergewerkschaft nicht zustimmt, wird sich weisen. Die Pädagogen haben zuletzt einen Streik in den Raum gestellt. Die Regierung will aber offenbar nach zahllosen Verhandlungen an einem Beschluss festhalten.