Sparpläne: ÖVP will 3.000 Beamte versetzen

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat seinen Wunsch nach einer Versetzung von Beamten erneuert. "Ich möchte mehr Flexibilität schaffen, so dass nicht benötigte Mitarbeiter auf andere gleichwertige Posten in Ministerien versetzt werden können". Laut ÖVP-Schätzungen soll es bei den Mitarbeitern "über Stand" um bis zu 3.000 Personen gehen.

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat seinen Wunsch nach einer erneuert. "Ich möchte mehr Flexibilität schaffen, so dass nicht benötigte Mitarbeiter auf andere gleichwertige Posten in Ministerien versetzt werden können". Laut ÖVP-Schätzungen soll es bei den Mitarbeitern "über Stand" um bis zu 3.000 Personen gehen. "Post, Telekom und ÖBB haben Hunderte Mitarbeiter über Stand, die alle noch im alten Beamtendienstrecht sind", so Spindelegger im "Kurier" zu seinen Sparplänen. Diese genießen Kündigungs- und Versetzungsschutz. Das geplante Amt der Bundesregierung soll den Mitarbeitern Angebote machen, so der ÖVP-Wunsch. Es gehe nicht um Zwang, die Mitarbeiter wollen ja arbeiten, so Spindelegger. Aufnahmestopp "Ich werde nicht neue Mitarbeiter einstellen, wenn ich zahlreiche Bedienstete bezahlen muss, die an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht werden", so der Minister. Spindelegger zeigte sich gleichzeitig über verärgert. Der Sozialdemokrat hatte am Mittwoch zu den von der Volkspartei geforderten Einschnitten bei ÖBB, Telekom und Post gemeint, er habe beschlossen, "das nicht zu kommentieren". Spindelegger will die nur über Einsparungen finanzieren und nicht über neue Einnahmen (Abgaben) oder neue Schulden.