SPÖ und ÖVP werden sich "zusammenreißen"

Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen besorgt, dass bei der nächsten Wahl das Ende der Großen Koalition droht. Fischer geht aber davon aus, dass sich SPÖ und ÖVP "zusammenreißen und ihr Glück nicht in Neuwahlen suchen" werden.

Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen besorgt, dass bei der nächsten Wahl das Ende der Großen Koalition droht. Fischer geht aber davon aus, dass sich SPÖ und ÖVP "zusammenreißen und ihr Glück nicht in Neuwahlen suchen" werden. Der Bundespräsident registriert die , aber auch "Bemühungen" einzelner, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. "Die Regierung wird ihre Produktivität noch erhöhen und an ihrem Außenauftritt arbeiten müssen", appelliert Fischer an beide Parteien. Die nächste Wahl könnte das Ende der Großen Koalition bringen - ein "beachtlicher Einschnitt", da damit eine "Erfolgsstory" enden würde, verweist Fischer auf die Entwicklung Österreichs in der Nachkriegszeit. "Aus Gründen der Vernunft und der politischen Logik glaube ich, dass sich SPÖ und ÖVP zusammenreißen und nicht ihr Glück in Neuwahlen suchen werden", erklärt der Bundespräsident. Pühringer: Neuwahlen sind Gefallen für Opposition Sorgen um den Zustand der Bundesregierung machen sich auch andere. Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer zeigt im Nachrichtenmagazin "News" Verständnis für den Unmut der Bevölkerung: "Die Regierung streitet zu viel." Er appelliert an die SPÖ, sich ans Regierungsprogramm zu halten, und an seinen Parteichef Michael Spindelegger, den Streit "rasch zu beenden". Trotz aller Differenzen glaubt er an eine Lösung im Steuerstreit. Mit einer Neuwahl rechnet Pühringer nicht: "Wer kann das wollen? Ich mach doch nicht Wahlen, um der Opposition einen Dienst zu erweisen." Foglar: Was soll sonst noch gelingen? Statt aus der Steuerreform ein positives Projekt zu machen, "erreicht die Regierung mit ihrem Hickhack das Gegenteil", stellt ÖGB-Chef Erich Foglar im "Kurier" fest. "Wenn der Nationalrat im Jahr 2015 keinen Beschluss einer Steuerreform zusammenbringt, wird sich die Frage stellen: Wie soll dann überhaupt noch etwas gelingen?" Die verteidigte er: "Wir sammeln Unterschriften nicht gegen jemanden, sondern für etwas, nämlich für die Entlastung der Leute." Leitl: Konsumrückgang ist Alarmsignal Im Rahmen der Steuer-Diskussion zeigt sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gegenüber dem "Standard" verärgert über die "übermäßig hohe Progression". Er verweist darauf, dass der Konsum erstmals im vergangenen Jahr rückläufig gewesen sei: "Das ist für mich ein Alarmsignal. Man muss alles tun, um die Kaufkraft zu stärken - den Leuten ist wurscht, was man 2015 oder 2016 tun kann. Sie fragen zu Recht: Was könnt ihr jetzt tun?"