SPÖ zerpflückt ÖVP-Wirtschaftsprogramm

Die ÖVP hat ihr Wirtschaftsprogramm veröffentlicht. Die SPÖ ortet nicht nur viel höhere Kosten sondern auch "abgeschriebene" Forderungen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das Wirtschaftsprogramm seiner "Neuen Volkspartei" veröffentlicht. Das sieht Einsparungen von 14 Milliarden Euro vor. Die Gegenfinanzierung ist über weite Teile eher schwammig und sehr optimistisch. So hofft die ÖVP auf rund vier Milliarden Euro durch Konjunktur. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hingegen rechnet in einer Aussendung am Dienstag sogar vor, dass sich die Kosten des ÖVP-Wirtschaftsprogramms sogar auf 17 Milliarden Euro belaufen würden. "Zu den [von Kurz] angeführten 14 Milliarden kommen noch die Konsolidierungskosten fürs Nulldefizit (3,3 Mrd. Euro) und eine halbe Milliarde Euro für die Harmonisierung der Leistungen in der Krankenversicherung", so Schieders Kostenrechnung. Bezahlt würde dies vor allem durch Bürger mit mittleren und geringen Einkommen.

"Neue Position eigentlich alt oder abgeschrieben" Überhaupt seien die Positionen der neuen ÖVP entweder alt oder von anderen Parteien "abgeschrieben", so die SPÖ. Die aktuelle Forderung nach Abschaffung der kalten Progression etwa sei ein Schwenk auf die FPÖ-Position. Bisher hatte die ÖVP nur eine Anpassung ab einer Inflationsrate von fünf Prozent gefordert. Das neue Wirtschaftsprogramm übernehme die Forderung der FPÖ. Selbe Forderungen wie im "Plan A" Ein weiterer Punkt des ÖVP-Programms, degressive Abschreiberegelungen für Unternehmen, sei aus dem SPÖ-eigenen "Plan A" von Christian Kern übernommen worden. Auch die Forderung nach Halbierung des Dienstgeberbeitrags FLAF, um die Lohnnebenkosten zu senken, finde sich bereits in gleicher Art und Weise im "Plan A". Die Forderung, den Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen auf 3.000 Euro anzuheben, stehe genau so bereits im Regierungsprogramm von 2013. Ein Verbot von Briefkastenfirmen in Steueroasen forderte die SPÖ bereits in einer Arbeitsunterlage, die 2014 ans Finanzministerium übermittelt wurde. Der Ruf nach Einführung von digitalen Betriebsstätten für in Österreich tätige Online-Unternehmen kam zuvor ebenfalls bereits aus den Reihen der SPÖ. Alte ÖVP- und Grasser-Vorschläge Ein Reverse-Charge-System zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs schlug bereits der damalige ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Jahr 2006. Das Nulldefizit war ebenfalls bereits ein Projekt von Grasser in der ersten schwarz-blauen Regierung. Der Steuerbonus für Kinder in Form von Freibeträgen sei eine alte ÖVP-Forderung, wenn auch nun mit anderen Beträgen. Weitere FPÖ-Forderungen Die SPÖ machte im neuen ÖVP-Programm noch weitere von den Blauen übernommene Forderungen aus. Die Reduktion der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne sowie die Senkung der Steuer für Hotelübernachtungen stehen bereits im FPÖ-Wirtschaftsprogramm. Weitere geradezu klassische FPÖ-Forderungen, die sich nun auch im neuen ÖVP-Programm finden, sind zudem der "Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem" sowie die Kürzung der Mindestsicherung von Asylberechtigten. Beides fordert die FPÖ schon lange. (red)