Politik
Staatsschutz als Kurs auf Fachhochschule
Wegen des "veränderten Bedrohungsbildes" soll das BVT, laut Innenminister Nehammer, eine neue Abteilung bekommen. Auch die Ausbildung wird verbessert.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist nicht erst seit Fehlern beim Terrorattentat in Wien eine Großbaustelle. "Wir sind mittendrin, den Verfassungsschutz neu aufzubauen", erklärte Innenminister Karl Nehammer bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Wegen eines "veränderten Bedrohungsbildes" sei es jetzt notwendig, den Verfassungsschutz "um eine nachrichtendienstliche Komponente zu erweitern".
Konkret heißt das: Dem BVT-Direktor stehen künftig zwei Abteilungen zur Seite. Eine ist für Nachrichtendienst und Gefahren-Erforschung zuständig, die andere für staatspolizeiliche Ermittlungen. Ein "Lagezentrum" verbindet die Einheiten. Das BVT wird von der Rennweg-Kaserne in die Meidlinger Kaserne umziehen. Langfristig will Nehammer einen Neubau als Staatsschutz-Zentrale.
Akademische Fachausbildung
Bereits umgesetzt sei eine "objektive Personalrekrutierung", auch die Ausbildung wird verbessert. So gibt es ab Oktober 2021 für angehende Geheimagenten zwei 15-wöchige Grundausbildungslehrgänge. Auch eine "akademische Fachausbildung" mit FH-Lehrgang "Staatsschutz" kommt. Fertige Agenten tragen dann den akademischen Titel "Master of Science" ("MSc").